SDG_15_Option_15_11_20231119_182410.txt

15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie
Optionen
und
Maßnahmen
Österreichs Handlungsoptionen
zur Umsetzung
der UN-Agenda 2030
für eine lebenswerte Zukunft.
UniNEtZ –
Universitäten und Nachhaltige
EntwicklungszieleOptionen und Maßnahmen
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie 3 Tabellenverzeichnis
4 15_11.1 Ziele der Option
4 15_11.2 Hintergrund der Option
5 15_11.3 Optionenbeschreibung
5 15_11.3.1 Beschreibung der Option bzw. der zugehörigen Maßnahmen
bzw. Maßnahmenkombinationen
10 15_11 .3.2 Erwartete Wirkungsweise
10 15_11.3.3 Bisherige Erfahrung mit dieser Option oder ähnlichen Optionen
10 15_11.3.4 Zeithorizont der Wirksamkeit
11 15_11.3.5 Vergleich mit anderen Optionen,
mit denen das Ziel erreicht werden kann
11 15_11.3.6 Interaktionen mit anderen SDGs
12 15_11.3.7 Offene Forschungsfragen
12 Literatur 15_11
Target 15.1, 15.5,
15.9, 15.a und 15.bAutorin:
Höltl, Andrea ( Donau-Universität Krems )
Reviewer:
Kirchner, Mathias ( Universität für Bodenkultur Wien )Evaluierung des öffentlichen
Steuer- und Förderungssystems
hinsichtlich Synergien und Trade-offs
mit den Zielen der Österreichischen
Biodiversitäts-Strategie
Inhalt
2
Optionen und Maßnahmen3Tabellenverzeichnis
Tab. O_15.11_01: Inter –
aktionen der Option 15_11
mit anderen SDGs.
// Tab. O_15.11_01: Inter –
actions of option 15_11
with other SDGs.11
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie 15_11.1 Ziele der Option
Eine umfassende Analyse des öffentlichen Steuer-
und Förderungssystems auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene hinsicht –
lich direkter oder indirekter Auswirkungen auf die Biodiversität in Österreich
ist erforderlich, um biodiversitätsschädigende Anreize und Subventionen zu
identifizieren und so das Steuer- und Förderungssystems entsprechend den
Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie anpassen zu können. Im
Rahmen dieser Analyse soll ein Leitfaden Biodiversitätsförderndes Steuer- und
Förderungssystem erstellt werden, der es künftig bei Neueinführungen oder Än –
derungen im Steuer- und Förderungssystem ermöglichen soll, dass bereits bei
der Konzeption die mögliche Schädigung von Biodiversität mitberücksichtigt und
dadurch ausgeschlossen wird bzw. der Schutz der Biodiversität als explizites
Ziel einfließt.
Damit kann vor allem zur Zielerreichung von Target 15.11, 15.52 und 15.93 bei-
getragen und können Target 15.a4 und 15.b5 unterstützt werden.
Ziel ist der Schutz der Biodiversität durch die Ver –
meidung von Subventionen und steuerlichen Regelungen in unterschiedlichen
Bereichen wie z. B. Landwirtschaft, Energieproduktion oder Siedlungsentwick –
lung, die direkte oder indirekte negative Auswirkungen auf die Biodiversität und
ihre Ökosystemleistungen haben. Damit wird auch eine Doppelbelastung des
öffentlichen Haushaltes vermieden, der einerseits Ausgaben durch die Bereit –
stellung von Subventionen und andererseits durch Mehrausgaben im Zusam –
menhang mit entstehenden Kosten trägt, wenn Schäden, die durch diese Sub –
ventionen entstanden sind, zu reparieren sind.
15_11.2 Hintergrund der Option
Politische Rahmenbedingungen wie Steuern und
Subventionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Bio –
diversität und deren Ökosystemleistungen, können diese unterstützen, aber
auch Ursache für deren Rückgang und Verlust sein. Sie können dem Verursa –
cher_innenprinzip widersprechen, erforderliche Änderungen von bestehenden
Strukturen verhindern bzw. verzögern, oder auch Maßnahmen zum Schutz der
Biodiversität konterkarieren. Bestehende und geplante Subventionen, Steuer –
vergünstigungen etc. müssen daher gezielt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf
den Erhalt und die Förderung der Biodiversität evaluiert und gegebenenfalls
korrigiert werden.
1 15.1: Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften die Erhaltung,
Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Land- und Binnensüßwasser-Ökosysteme und ihrer
Dienstleistungen, insbesondere der Wälder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, ge –
währleisten.
2 15.5: Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen
Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die
bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern;
3 15.9: Bis 2020 Ökosystem- und Biodiversitätswerte in die nationalen und lokalen Planungen,
Entwicklungsprozesse, Armutsbekämpfungsstrategien und Gesamtrechnungssysteme
einbeziehen;
4 15.a: Finanzielle Mittel aus allen Quellen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen
Vielfalt und der Ökosysteme aufbringen und deutlich erhöhen;
5 5.b: Erhebliche Mittel aus allen Quellen und auf allen Ebenen für die Finanzierung einer nachhaltigen
Bewirtschaftung der Wälder aufbringen und den Entwicklungsländern geeignete Anreize für den vermehr –
ten Einsatz dieser Bewirtschaftungsform bieten, namentlich zum Zweck der Walderhaltung und Wieder –
aufforstung.
4
Optionen und Maßnahmen5Definition umwelt- bzw. biodiversitätsschädigende
Steuer/Subvention
Eine einheitliche Definition für umweltschädigende
politische Rahmenbedingungen wie Steuern oder Subventionen steht aktuell nicht
zur Verfügung, Kletzan-Slamanig & Köppl (2016, S. 14) zitieren z. B. die Definition
der OECD (1998, S. 7): „ All kinds of financial supports and regulations that are put
in place to enhance the competitiveness of certain products, processes or regions,
and that, together with the prevailing taxation regime, (unintentionally) discriminate
sound environmental practices .“
Eine prägnante Definition bietet auch die Schweizeri –
sche Eidgenossenschaft (2013, S. 2): „ Eine Steuer oder Subvention enthält dann
einen ökologischen Fehlanreiz, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie
– im Sinn einer Nebenwirkung – umweltschädigendes Verhalten begünstigt (und da –
mit negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Umweltbereiche zur Folge hat) .“
Eine biodiversitätsspezifische Definition geben Valsec –
chi, ten Brink, Bassi, Withana, Lewis, Best et al. (2009, S. 40): „ Incidental environ –
mental impacts arise primarily from economic impacts, and will tend to be negative
given that subsidies are primarily designed to increase production or consumption,
with attendant scale effects on the environment, such as increased resource use,
or increased emissions e.g. degradation of ecosystem services; loss of biodiversity,
synergistic effects .”
15_11.3 Optionenbeschreibung
15_11 .3.1 Beschreibung der Option
und zugehöriger Maßnahmen
bzw. Maßnahmenkombination
Mit der Umsetzung dieser Option betritt Österreich
kein Neuland. Einerseits gibt es bestehende Verpflichtungen und Ziele auf inter –
nationaler und nationaler Ebene, die die Abschaffung von umweltschädigenden
Subventionen verlangen, und andererseits sind methodische Vorleistungen auf
EU-Ebene sowie auch Erfahrungen der praktischen Umsetzungen auf Staatenebe –
ne verfügbar. Die im Zuge dieser Option in Auftrag zu gebende Studie zur Analyse
des Steuer- und Förderungssystems auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene
wird in einem ersten Schritt die für Österreich geeignete Methode identifizieren.
Exemplarisch für biodiversitätsschädigende Sub –
vention können angeführt werden die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen,
wobei es sich bei der Grundsteuer um eine Gemeindeabgabe handelt, Neubauför –
derungen im Rahmen der Wohnbauförderung auf Länderebene (Kletzan-Slamanig
& Köppl, 2016) oder Förderungen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie mit
negativer Auswirkung auf Biodiversität, z. B. Kleinwasserkraft, hierfür wurde in der
Schweiz die Auswirkung quantifiziert (Gubler, Ismail & Seidl (2020), in Österreich
würde das v. a. die Bundes- und Länderebene betreffen. Eine entsprechende um –
fassende Evaluierung für Österreich soll die Studie zur Analyse des Steuer- und
Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-offs mit den Zielen der Öster –
reichischen Biodiversitäts-Strategie bereitstellen.
Bestehende Ziele und Verpflichtungen
Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für das
gesellschaftliche Zusammenleben und Wirtschaften. Die Österreichische Biodiver –
sitäts-Strategie 2020+ sieht in Ziel 9 vor, diese Rahmenbedingungen auf Konformi –
tät mit Biodiversitäts- und Ökosystemleistungszielen zur Erhaltung der Artenvielfalt
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie 6und damit unserer Lebensqualität sowie jener, künftiger Generationen zu überprü –
fen und gegebenenfalls zu korrigieren. Ziel 9 der Österreichischen Biodiversitäts-
Strategie 2020+ (Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
(BMLFUW), 2014, S. 22): „ Biodiversitätsgefährdende Anreize, einschließlich Sub –
ventionen, sind abgebaut oder umgestaltet .“
Darüber hinaus verweisen unterschiedliche Dokumen –
te und Richtlinien auf EU-Ebene auf die dringende Notwendigkeit, umweltschädi –
gende Subventionen unverzüglich abzuschaffen und steuerpolitische Maßnahmen
auf ihre Umweltwirkung zu prüfen, wie z. B. das 7. Umweltaktionsprogramm (Euro –
päische Union (EU), 2013).
Im Rahmen der Biodiversitätskonvention der Vereinten
Nationen haben sich die Staaten in der 10. Vertragsstaatenkonferenz 2010 (COP
10) auf einen strategischen Plan bis 2020 mit den 20 sogenannten Aichi-Zielen
geeinigt (Vereinte Nationen (UN), 2010). Damit hat sich auch Österreich zu diesen
Zielen verpflichtet. Ziel 3 hat die Beseitigung, den schrittweisen Abbau oder Umge –
staltung von der biologischen Vielfalt abträglichen Anreizen einschließlich Subven –
tionen zum Inhalt. Stattdessen sind Anreize zur Förderung der Erhaltung und nach –
haltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Übereinstimmung und im Einklang mit
dem Übereinkommen und anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen
und unter Berücksichtigung der nationalen sozioökonomischen Bedingungen zu
schaffen und zur Anwendung zu bringen.
Um diesen internationalen Verpflichtungen und natio –
nalen Zielen entsprechen zu können, ist eine umfassende Analyse des derzeitigen
Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich seiner direkten und indirekten Aus –
wirkungen auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Biodiversität im Speziellen
sowohl auf Bundes-, Länder als auch auf Gemeindeebene erforderlich. Hier sind
also neben dem Bund auch die einzelnen Bundesländer und in weiterer Folge auch
Städte und Gemeinden in Österreich gefordert, Maßnahmen zur Erreichung der
hier formulierten Ziele zu planen und umzusetzen.
Im Fall von möglichen negativen Auswirkungen sind
die betroffenen Rahmenbedingungen entsprechend zu adaptieren. Für eine geziel –
te und koordinierte Umsetzung der Ausgestaltung dieser Anpassungen ist ein Leit –
faden zu erstellen. Damit können biodiversitätsunterstützende Anreize bewusster
gesetzt und umweltschädliche Subventionen reduziert bzw. vermieden, oder kann
direkt in die Wiederherstellung und die Verbesserung des Erhaltungszustands von
Ökosystemen investiert werden. Anhand des Leitfadens zur umwelt- und biodiversi –
tätsgerechten Ausgestaltung der steuerlichen und förderungstechnischen Rahmen –
bedingungen sind mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Biodiversität bei der
Erarbeitung von neu einzuführenden Subventionen, Steuern, Begünstigungen etc.,
bzw. bei erforderlichen Abänderungen, zu berücksichtigen und dadurch so weit wie
möglich auszuschließen.
Analyse auf EU-Ebene
Auch auf EU-Ebene ist die Problematik von umwelt –
schädigenden Subventionen ( environmentally harmful subsidies (EHS)) und die
Notwendigkeit von Reformen schon lange präsent. Valsecchi et al. (2009) haben
im Auftrag der Europäischen Kommission unterschiedliche Methoden der OECD
zur Identifizierung und Bewertung von Subventionen analysiert, mit dem Anspruch,
Basisinformationen und -indikatoren für künftige Messungen, Benchmarks und
effiziente Zielsetzung verfügbar zu machen. Ergebnis der Studie ist eine vierstufige
Methode ( EHS reform tool ), welche die Vorteile der OECD-Tools nützt und deren
identifizierte Schwächen minimiert:
Optionen und Maßnahmen71. Screening der Subventionen zu deren Identifizierung und Priorisierung für
Reformen;
2. Anwendung der OECD-Checkliste zur Bewertung, ob die Reform signifikante
Vorteile für die Umwelt bringen kann;
3. Umfassendere Bewertung dieser identifizierten Subventionen hinsichtlich ihrer
ursprünglichen Zielsetzung unter Berücksichtigung von sozialen und ökonomi –
schen Trade-offs ;
4. Analyse von Reformoptionen und Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für
die politischen Entscheidungsträger_innen.
Weiters stellen die Autor_innen ein Rezeptbuch zur
ersten Quantifizierung der Subventionen zur Verfügung, mit dem Hinweis, dass in
spezifischen Fällen gegebenenfalls zusätzliche Methoden erforderlich sind.
Eurostat (2015) stellt einen Leitfaden mit Konzepten
und Methoden für Umweltsubventionen und ähnliche transfers zur Verfügung und
schlägt eine Struktur zur Datenerhebung vor, um diese in nationalen Gesamt –
rechnungssystemen abzubilden und sie EU-weit vergleichbar machen zu können.
Allerdings berücksichtigt dieser Leitfaden keine potentiell umweltschädigenden
Subventionen mit der Begründung der fehlenden anerkannten Definitionen oder
Methoden in diesem Bereich.
Beispiel Schweiz
Gubler et al. (2020) haben eine umfassende Erhebung
zu biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz durchgeführt, v. a.
auf der Basis von Literaturrecherchen und Expert_innenworkshops. Hier wurden
ausgehend von den bedeutendsten Lebensräumen die biodiversitätsschädigen –
den Faktoren identifiziert, welche sich zu acht Sektoren zuordnen lassen: Verkehr,
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energieproduktion, Energiekonsum, Siedlungsent –
wicklung, Tourismus, Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz.
In der Studie werden On-Budget- und Off-Budget-
Subventionen als explizite Subventionen unterschieden, zusätzlich zu impliziten
Subventionen. Unter letzteren werden nicht internalisierte externe Kosten, Quer –
subventionierungen und die Bereitstellung von Gütern/Infrastruktur verstanden.
Diese konnten für die Schweiz mangels Daten nicht erfasst werden, das tatsäch –
liche Ausmaß der biodiversitätsschädigenden Subventionen wird somit als noch
weit höher angenommen.
On-Budget Subventionen bezeichnen jene, die im
Staatsbudget explizit aufscheinen, wie direkte Geldtransfers oder Förderprogram –
me. Off-Budget Subventionen umfassen solche, die nicht als direkte Ausgaben
aufscheinen, wie z. B. Steuervergünstigungen, Verbilligungen, Preisregulierungen
oder Zinserlasse.
Die erhobenen und analysierten Subventionen wer –
den in der Studie kategorisiert nach dem Grad der schädigenden Wirkung (nicht
eindeutig, gering, mittel, stark), dem Anteil (vollständig, partiell, je nach Umsetzung,
innerökologischer Zielkonflikt) sowie dem Schwierigkeitsgrad, die Subvention um –
zugestalten (gering, mittel, hoch, abschaffen).
Insgesamt wurden 162 biodiversitätsschädigende Sub –
ventionen einschließlich finanzieller Fehlanreize im jährlichen Ausmaß von CHF 40
Mrd. identifiziert, 58 Subventionen davon als vollständig biodiversitätsschädigend,
69 als partiell biodiversitätsschädigend, 35 je nach Umsetzung und bei immerhin
45 wurden innerökologische Zielkonflikte festgestellt. Letztere bedeuten, dass sie
zwar gezielt dem Umwelt- und Naturschutz gewidmet sind, die geförderte Aktivität
allerdings biodiversitätsschädigende Nebeneffekte hat.
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie 8Die negativen Auswirkungen einer Förderung können
durch das Förderungsziel selbst entstehen, wie bei der Subventionierung von Flä –
chenversiegelungen, oder als Nebeneffekt einer Förderung, wie bei der Subventio –
nierung von energieintensiven Unternehmen.
Wie hoch das Ausmaß von biodiversitätsschädigen –
den Subventionen und Fehlanreizen in Österreich ist, wurde noch nicht umfassend
untersucht. Die Analyse dieses Regelwerks auf österreichischer Bundes-, Landes-
und Gemeindeebene ist eine essentielle Voraussetzung und Basis für die Gestal –
tung von geeigneten Lenkungsmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität und ihrer
Ökosystemleistungen.
Ausgestaltung in Österreich
Die Analyse auf EU-Ebene hinsichtlich adäquater Me –
thoden zur Identifikation und Bewertung von umweltschädigenden Subventionen
sowie die aktuelle Studie der Schweiz bieten eine gute Basis für die zu erarbeiten –
de konkrete Ausgestaltung der Option Evaluierung des öffentlichen Steuer- und
Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-offs mit den Zielen der Öster –
reichischen Biodiversitäts-Strategie .
Als wichtige Vorarbeiten dazu sind v. a. zu nennen
Statistik Austria (2008) – „ Potentially environmentally harmful subsidies in Austria “,
Umweltdachverband (2014) – „ Abbau umweltschädlicher Subventionen in Öster –
reich “ oder Kletzan-Slamanig & Köppl (2016) – „ Subventionen und Steuern mit
Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr “.
Ebenso können u. a. die Studien für Deutschland zum
„Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffli –
che Belastungen “ (Bundesamt für Naturschutz, 2019), „ Umweltschädliche Subven –
tionen in Deutschland “ (Umweltbundesamt, 2016) oder „ Schädliche Subventionen
gegen die biologische Vielfalt “ (Meyer, Schmidt, Meyer, Schlegelmilch & Schlereth,
2008) gute Ansätze bieten.
a) Potenzielle Konflikte und
Systemwiderstände sowie Barrieren
Die mögliche Änderung von gewohnten Systemen, so
auch über lange Jahre erhaltene Subventionen oder Steuererleichterungen, er –
zeugt naturgemäß Widerstände bei aktuell Begünstigten. So rechnet die Schweizer
Studie (Gubler et al., 2020) bei mehr als 40 % der biodiversitätsschädigenden Sub –
ventionen mit mittleren und großen Schwierigkeiten bei deren Umgestaltung oder
Abschaffung.
Valecchi et al. (2009) identifizieren die größten Bar –
rieren für Reformen von umweltschädigenden Subventionen in der Resistenz von
zum Teil lange bestehenden Begünstigungen und damit verbunden die Schwierig –
keit, politische Unterstützung für die Forcierung von schwierigen Veränderung zu
erhalten. Weitere Hindernisse sehen sie jedoch auch im Fehlen von anerkannten
Definitionen und Bewertungsmethoden zur Evaluierung von umweltschädigenden
Subventionen, um diese zu monitoren und zu quantifizieren.
Auch Kletzan-Slamanig & Köppl (2016) betonen die
verschiedenen Hemmnisse einer Subventionsreform, u. a. mit dem Verweis auf gut
informierte und organisierte Gruppen, die sich effektiv für eine Beibehaltung der
Fördermaßnahme einsetzt.
Um Widerstände in Österreich so gering wie möglich
zu halten, wird empfohlen, die Ergebnisse der Analyse zu den biodiversitätsschä –
digenden Steuer- und Förderungssystemen im Gesamtkontext der 17 SDGs unter
Einbindung der relevanten Stakeholder_innen zu analysieren und einzuordnen.
Optionen und Maßnahmen9Weiters kann die Einbindung der Ergebnisse in die von der Bundesregierung ge –
plante ökosoziale Steuerreform potenzielle Konflikte reduzieren, wenn das Gesamt –
system betrachtet wird und mögliche negative soziale Auswirkungen auf bisherige
Subventionsempfänger_innen berücksichtigt und gegebenenfalls Kompensations –
maßnahmen eingebaut werden.
b) Beschreibung des Transformationspotentials
Das Steuer- und Förderungssystem ist ein wesentli –
ches politisches Steuerungsinstrument, um gesellschaftspolitisch erwünschte Akti –
vitäten, Technologien oder Zustände zu fördern. Es kann dieser Option deshalb ein
hohes Transformationspotential zugesprochen werden, da die im Zuge der Option
in Auftrag zu gebende Studie zur Analyse des Steuer- und Förderungssystems auf
Bundes-, Länder- und Gemeindeebene mit ihren Ergebnissen dort ansetzt, wo es –
sentielle Weichenstellungen und Rahmenbedingungen für unser Wirtschafts- und
Gesellschaftsleben gesetzt werden. Damit werden neben dem Schutz der Biodiver –
sität Signale gesetzt, die das Bewusstsein um die Wertigkeit der Natur an sich und
für uns Menschen erhöhen können. Durch ein biodiversitätsförderndes Steuer- und
Förderungssystem wird der Wert der Biodiversität implizit in wirtschaftliches und
gesellschaftliches Handeln stärker und effektiver integriert.
c) Umsetzungsanforderungen
Es ist erforderlich, eine umfassende Studie (evtl. nach
dem Vorbild der Schweiz) (Gubler et al., 2020) auf Bundes-, Länder- und Gemein –
deebene durchzuführen. Die Studie benötigt einen gut durchdachten organisatori –
schen Rahmen, der die Koordination der drei Ebenen optimiert und die kongruente
Anwendung der Methoden sicherstellt. Werden gesonderte Studien für die drei
Ebenen angedacht, wird eine Koordination auf Bundesebene als sinnvoll erachtet,
um sicherzustellen, dass auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene nach densel –
ben Kriterien das Steuer- und Förderungssystem analysiert wird.
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Finanzen
arbeiten derzeit an der Finalisierung einer Liste zu klimaschädigenden Subven –
tionen. Es wird empfohlen, dies mit der Analyse von biodiversitätsschädigenden
Steuer- und Förderungssystemen zu kombinieren, da es hier vermutlich viele Syn –
ergien, aber auch einige Zielkonflikte zu identifizieren gilt, und damit ein wichtiger
Beitrag in Richtung gesamtsystemorientierte Betrachtungen und Lösungsansätze
geleistet werden kann.
Kompetenzen zur Durchführung der Studie sind in Öster –
reich sowohl an außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie an Universitäten
vorhanden.
Neben dem Verweis auf die Wichtigkeit der systemischen
Berücksichtigung von Umwelt- und Biodiversitätsaspekten wird empfohlen, be –
gleitend einen partizipativen Prozess zu gestalten, der die wesentlichen Stakehol –
der_innen in diesem Zusammenhang gut einbindet. So können Widerstände bei
der Umsetzung von erforderlichen Anpassungen des Steuer- und Förderungssys –
tems schon im Vorfeld verringert werden. Diese Studie und ihre Ergebnisse sind im
Idealfall in eine umfassende ökosoziale Steuerreform eingebunden.
Kletzan-Slamanig & Köppl (2016) betonen weiters die
Bedeutung des gut geplanten Ablaufs einer Subventionsreform (z. B. stufenweise
Reduktion der Förderung, Definition eines Zeitplans), der auch Kompensations –
mechnismen beinhaltet, um mögliche soziale oder wirtschaftliche Härtefälle durch
die Reform abzufedern.
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie 1015_11 .3.2 Erwartete Wirkungsweise
Die Analyse des österreichischen Steuer- und För –
derungssystems hinsichtlich ihrer umwelt- und biodiversitätsschädigenden Aus –
wirkungen bietet die dringend erforderliche Grundlage dafür, dieses System so
zu adaptieren, um diese schädigenden Effekte zu reduzieren bzw. zu beseitigen.
Darüber hinaus stellt die Analyse auch notwendiges Wissen hinsichtlich Syn –
ergien und Trade-offs für eine ökosoziale Steuerreform zur Verfügung.
Die Beseitigung von umwelt- und biodiversitäts –
schädigenden Subventionen ist eine wichtige Maßnahme, um die Nachhaltigkeit
unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Durch das Steuer-
und Förderungssystem werden wichtige (Preis-)Signale an die Akteur_innen
gesendet, was wünschenswert ist und was nicht. Es wird ein Rahmen gesetzt,
in sich dem Produktions- und Konsumprozesse im Idealfall stärker in Richtung
Nachhaltigkeit entwickeln können. So auch Kletzan-Slamanig & Köppl (2016,
S. 19): „ Durch die Beseitigung von Marktverzerrungen und das Setzen von
Preissignalen, etwa über eine Erhöhung von Umweltsteuern, kann umwelt- und
ressourcenschonendes Verhalten angereizt werden, was wiederum die Vulne –
rabilität der Haushalte in Hinblick auf Energiepreissteigerungen reduziert und
mittel- bis langfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt .“
Neben dem Schutz der Biodiversität und dem Ein –
halt weiterer Verluste sind auch Verbesserungen im gesamtwirtschaftlichen
Kontext und Haushalt zu erwarten, durch die Vermeidung von Doppelbelas –
tungen, wenn Zahlungen aus dem öffentlichen Haushalt für biodiversitätsschä –
digende Subventionen verwendet werden, welche in weiterer Folge mögliche
Reparaturzahlungen ebenfalls durch die öffentliche Hand erfordern.
15_11.3.3 Bisherige Erfahrungen
mit dieser oder ähnlichen Optionen
Für Österreich gibt es einige Studien zu umwelt –
schädigenden Subventionen (Statistik Austria, 2008; Umweltdachverband, 2014;
Kletzan-Slamanig & Köppl, 2016). Auf Länderebene hat bisher mit Oberöster –
reich erst ein Bundesland die Förderungslandschaft auf ihre Umweltverträglich –
keit untersuchen lassen (Pazdernik, Schneider, Süßenbacher & Zethner, 2011).
Diese und weitere spezifische Studien sowie mögliche Erfahrungen mit deren
Ergebnissen bzw. mit einer beginnenden Umsetzung sind jedenfalls in die im
Zuge dieser Option in Auftrag zu gebende Studie zur Analyse des Steuer- und
Förderungssystems auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene einzubinden.
15_11.3.4 Zeithorizont der Wirksamkeit
Kurzfristig/Mittelfristig
Sobald biodiversitätsschädigende direkte und in –
direkte Förderungen adaptiert oder abgeschafft sind, kann die Wirksamkeit
abhängig von der jeweiligen Maßnahme sofort oder aber auch erst um Jahre
verzögert eintreten.
Langfristig
Eine langfristige Betrachtung ist im Bereich Bio –
diversität jedenfalls unabdingbar. Ökosysteme können rasch zerstört werden,
brauchen aber oft lange Zeit, um sich wieder zu erholen, falls sie überhaupt
wiederhergestellt werden können. Der Erhalt und Schutz von Ökosystemen ist
Voraussetzung für den Schutz von Lebensräumen und der biologischen Vielfalt.
Neben dem Wert der Natur an sich, stellt diese mit ihren Ökosystemleistun –
Optionen und Maßnahmen11gen die Lebensgrundlage für uns Menschen dar. Sie regulieren den Wasser –
haushalt, produzieren Sauerstoff, sichern unsere Nahrungsmittelproduktion,
schützen uns vor Hochwasser oder Murenabgängen, bieten uns Heilmittel und
Erholung. Ein umwelt- und biodiversitätsförderndes Steuer- und Förderungssys –
tem sowie auch eine ökosoziale Steuerreform müssen sich daher an langfristi –
gen Zielsetzungen für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
orientieren.
15_11.3.5 Vergleich mit anderen Optionen,
mit denen das Ziel erreicht werden soll
Option Ökosoziale CO2-Steuerreform
[Target 13.2 – Option 13.1]
Die Option 13.1 der CO2-Bepreisung steht in engem
Zusammenhang mit einer umfassenden Analyse des öffentlichen Steuer- und
Förderungssystems hinsichtlich direkter oder indirekter Auswirkungen auf die
Biodiversität in Österreich. Letztere kann als Basis gesehen werden, die zeigt,
wie bei der Verwendung der Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung der
Schutz der Biodiversität mit einbezogen werden kann und gleichzeitig Maßnah –
men zum Klimaschutz bzw. zur Klimaadaption gefördert werden können, z. B.
mit der Absorption von Treibhausgasen oder der Reduktion von Hitzeinseln
durch Biodiversität.
15_11.3.6 Interaktionen mit anderen SDGs

Wird Biodiversität und deren Schutz stärker durch das Steuersystem be –
günstigt bzw. gefödert, kann dies auch positive Auswirkungen auf einen
nachhaltigen Wasserhaushalt haben, z. B. Reduktion von rascher Ver –
dunstung, Speicherung von Regenwasser.
Hier ist auf einen möglichen Trade-off zu achten, der entstehen kann,
wenn die Forcierung/Förderung von erneuerbarer Energie die potentiel –
len Auswirkungen auf die Biodiversität außer Acht lässt.
Der Schutz und die Förderung der Biodiversität kann sich positiv auf
nachhaltige Städte und Gemeinden auswirken, u. a. Steigerung der Luft –
qualität oder Reduktion von Hitzeinseln.
Durch ein Steuer- und Fördersystem, welches Biodiversitätswerte ein –
bezieht, können wichtige Signalwirkungen für nachhaltigen Konsum und
nachhaltige Produktion erzielt werden.
Klima- und Biodiversitätsschutz sind eng miteinander verknüpft, Maßnah –
men in einem Bereich können den anderen unterstützen. Eine systemi –
sche Herangehensweise ist hier unabdingbar, die Synergien effektiv zu
nutzen und Zielkonflikte möglichst zu minimieren.Interaktionen SDGs
Tab. O_15.11_01: Interaktionen
der Option 15_11 mit anderen
SDGs. // Tab. O_15.11_01: Interactions
of option 15_11 with other SDGs.
15_11 / Evaluierung des öffentlichen Steuer- und Förderungssystems hinsichtlich Synergien und Trade-
offs mit den Zielen der Österreichischen Biodiversitäts-Strategie Literatur
Bundesamt für Naturschutz.
(2019). Abbau naturschädigender
Subventionen und Kompensa –
tionszahlungen auf stoffliche
Belastungen. Ökonomische
Instrumente zum Schutz der bio –
logischen Vielfalt. Bonn.
Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW).
(2014). Biodiversitäts-Strate –
gie Österreich 2020+. Vielfalt
erhalten – Lebensqualität und
Wohlstand für uns und zukünftige
Generationen sichern. Wien.
Bundesministerium für
Finanzen (BMF). (2019). Förde –
rungsbericht 2018. Bericht der
Bundesregierung gemäß § 47
Abs. 3 BHG 2013. Wien.
Eurostat. (2015). Environ –
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burg.
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für die Zeit bis 2020 „Gut leben
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354/171. Straßburg.
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Hier wird auf den in der Biodiversitätskonvention
(CBD) aufgezeigten Forschungsbedarf verwiesen. Das Institut für Biodiversität –
Netzwerk e.V. hat aus allen COP-Beschlüssen die entsprechenden Passagen der
Programme zusammengestellt, um diesen Forschungsbedarf sichtbarer herauszu –
stellen (Institut für Biodiversität – Netzwerk e. V., 2019).
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