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UniNEtZ-Optionenbericht
Maßnahmenübersicht Der gleichberechtigte Zugang aller zur Justiz ist ein Anliegen, über
dessen Angemessenheit und Bedeutung in der Theorie großer Kon –
sens besteht. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung
dieses Ziels an einer Vielzahl von Hürden scheitern kann. Daher ist
es wichtig, bei den – im österreichischen Kontext – größten Schwie –
rigkeiten anzusetzen und diesen entgegenzuwirken: Fehlen eines
echten kollektiven Rechtsschutzes in gesellschaftlich entscheiden –
den Bereichen (Umwelt-, Klima-, Tier- bzw. Verbraucher_innen –
schutz, Gesundheitsinteressen), zu lange und von den Bürger_innen
als intransparent bzw. unzugänglich erlebte Verfahren, hinsichtlich
Qualität und Quantität unzureichender vorläufiger Rechtsschutz (Eil –
verfahren), keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zu In –
formationen und zu Gerichten bzw. der Öffentlichkeitsbeteiligung an
Entscheidungsverfahren bei Umweltangelegenheiten sowie Mangel
an Beratung und Unterstützung im Bereich der Rechtsfürsorge.16_09
Maßnahmenübersicht
Option Erika Wagner, Daniela EckerFörderung des gleichberechtigten
Zugangs aller zur Justiz
3671_Ausbau des kollektiven Rechtschutzes
(Verbandsklagerechte, Sammelklagen, NGO-Klagerechte)
Da in der modernen Gesellschaft bei vielen Rechtsstreitigkeiten
Rechte / Interessen mehrerer Personen in gleichartiger Weise be –
troffen sind (Umwelt-, Klima-, Tier- bzw. Verbraucher_innenschutz,
Gesundheitsinteressen), bedarf es eines vollständigen Neuaufset –
zens des kollektiven Rechtsschutzes.
2_Schaffung eines dreistufigen Rechtsschutzes
für alle Verfahrensbeteiligten
Zu fordern ist ein dreistufiger Instanzenzug für alle Verfahrensbetei –
ligten. Die unterschiedliche Rechtsmittellegitimation der Beteiligten
und Betroffenen schafft Verfahrensungleichheit, das geschaffene
gesetzliche Interesse (subjektives Recht) wird bewusst beschnitten.
3_Sicherstellung von fairen, zügigen
und transparenten Verfahren
Sämtliche Organe und insb. die der Rechtsprechung sind mit jenen
Ressourcen auszustatten, die es zu einer fairen, zügigen und trans –
parenten Erledigung ihrer Entscheidungen braucht. Zudem muss
weiterhin an effektiven Modellen der Verfahrenshilfe und Kostentra –
gung für Bürger_innen gearbeitet werden.
SDG_16
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen