Option_11_08_Abstract_20231119_182336.txt

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UniNEtZ-Optionenbericht
Maßnahmenübersicht Ziel der Option ist die Schaffung von klar definierten Verantwortungs ­
bereichen – einerseits Bereiche, in denen der Schutz aus Grund­
rechten, Bewilligungspflichten etc. als Gewährleistungsschranke
besteht und andererseits Bereiche der Eigenverantwortung. Ziel ist,
eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, welche Bereiche in der Ver ­
antwortung von Staat und Behörden liegen und welche Bereiche wie ­
derum in der Eigenverantwortung der einzelnen Bürger_innen. Dies
bedarf einer verbesserten Normierung in der Rechtsordnung, ins ­
besondere eines klaren Bekenntnisses zur (begrenzten) Schutzpflicht
staatlicher Institutionen. Die Negierung einer generellen Schutz ­
pflicht wäre grundrechtswidrig; das Naturkatastrophenrecht bedarf
einer grundrechtskonformen Ausgestaltung. Ob den Geschädigten
Amtshaftungspflichten zustehen, hängt maßgeblich von der Existenz
einschlägiger Gefahrenpräventionspflichten der Vollzugsbehörden ab.
Hier gilt es, maßgebliche Qualitätsverbesserungen zu treffen.11_08
Maßnahmenübersicht
Option Lydia Burgstaller, Erika WagnerSchaffung klar definierter
Verantwortungsbereiche
zwischen staatlicher
Gewährleistungs- und
Eigenverantwortung
2471_Überarbeitung der Regelungen für höhere Gewalt
und Amtshaftung
Klärung, inwiefern z. B. Rechtsträger_innen für die Schäden durch
Naturkatastrophen haftbar gemacht werden könnnen. Die derzeitigen
klimatischen Entwicklungen führen zu verstärkten Naturkatastrophen
mit relevanten Schäden. Amtshaftung abhängig von Bestehen von
Gefahrenpräventionspflichten.
2_Reform des § 1312 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1312 AGB sollte ein Haftungsprivileg für Helfer_innen bzw.
Retter_innen statuieren.
3_Ansätze besserer Versicherung / Versicherbarkeit schaffen
Ansätze besserer Versicherung / Versicherbarkeit für Bereiche
schaffen, in denen Einzelne Verantwortung tragen müssen bzw.
haften (um deren Existenz nicht zu gefährden).
4_Versicherungsbereitschaft erhöhen
Überarbeitung von Selbstbehalten, Rückversicherungen etc.,
um die Versicherungsbereitschaft zu erhöhen.
5_Versicherungspflicht für Private und Unternehmen
Schaffung von EU-Rechts-konformen Modellen zur Einführung einer
Versicherungspflicht für Private und Unternehmen: breite Streuung
der versicherten Gefahren, existenzsicherernde Mindestdeckungs ­
summe, differenzierte Prämiengestaltung.
6_Stärkung und Förderung der Selbstvorsorge
Stärkung und Förderung der Selbstvorsorge für Bereiche,
die in Eigenverantwortung liegen.
SDG_11
Nachhaltige Städte und Gemeinden