Option_11_08_Abstract_20231119_182336.txt
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UniNEtZ-Optionenbericht
Maßnahmenübersicht Ziel der Option ist die Schaffung von klar definierten Verantwortungs
bereichen – einerseits Bereiche, in denen der Schutz aus Grund
rechten, Bewilligungspflichten etc. als Gewährleistungsschranke
besteht und andererseits Bereiche der Eigenverantwortung. Ziel ist,
eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, welche Bereiche in der Ver
antwortung von Staat und Behörden liegen und welche Bereiche wie
derum in der Eigenverantwortung der einzelnen Bürger_innen. Dies
bedarf einer verbesserten Normierung in der Rechtsordnung, ins
besondere eines klaren Bekenntnisses zur (begrenzten) Schutzpflicht
staatlicher Institutionen. Die Negierung einer generellen Schutz
pflicht wäre grundrechtswidrig; das Naturkatastrophenrecht bedarf
einer grundrechtskonformen Ausgestaltung. Ob den Geschädigten
Amtshaftungspflichten zustehen, hängt maßgeblich von der Existenz
einschlägiger Gefahrenpräventionspflichten der Vollzugsbehörden ab.
Hier gilt es, maßgebliche Qualitätsverbesserungen zu treffen.11_08
Maßnahmenübersicht
Option Lydia Burgstaller, Erika WagnerSchaffung klar definierter
Verantwortungsbereiche
zwischen staatlicher
Gewährleistungs- und
Eigenverantwortung
2471_Überarbeitung der Regelungen für höhere Gewalt
und Amtshaftung
Klärung, inwiefern z. B. Rechtsträger_innen für die Schäden durch
Naturkatastrophen haftbar gemacht werden könnnen. Die derzeitigen
klimatischen Entwicklungen führen zu verstärkten Naturkatastrophen
mit relevanten Schäden. Amtshaftung abhängig von Bestehen von
Gefahrenpräventionspflichten.
2_Reform des § 1312 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1312 AGB sollte ein Haftungsprivileg für Helfer_innen bzw.
Retter_innen statuieren.
3_Ansätze besserer Versicherung / Versicherbarkeit schaffen
Ansätze besserer Versicherung / Versicherbarkeit für Bereiche
schaffen, in denen Einzelne Verantwortung tragen müssen bzw.
haften (um deren Existenz nicht zu gefährden).
4_Versicherungsbereitschaft erhöhen
Überarbeitung von Selbstbehalten, Rückversicherungen etc.,
um die Versicherungsbereitschaft zu erhöhen.
5_Versicherungspflicht für Private und Unternehmen
Schaffung von EU-Rechts-konformen Modellen zur Einführung einer
Versicherungspflicht für Private und Unternehmen: breite Streuung
der versicherten Gefahren, existenzsicherernde Mindestdeckungs
summe, differenzierte Prämiengestaltung.
6_Stärkung und Förderung der Selbstvorsorge
Stärkung und Förderung der Selbstvorsorge für Bereiche,
die in Eigenverantwortung liegen.
SDG_11
Nachhaltige Städte und Gemeinden
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