SDG_10_Option_10_10_pdf_20231119_182359.txt

10_10 / Entwicklungszusammenarbeit aufwerten und Entwicklungsfinanzierung verstärken
Optionen
und
Maßnahmen
Österreichs Handlungsoptionen
zur Umsetzung
der UN-Agenda 2030
für eine lebenswerte Zukunft.
UniNEtZ –
Universitäten und Nachhaltige
Entwicklungsziele
Optionen und Maßnahmen1
10_10 / Entwicklungszusammenarbeit aufwerten und Entwicklungsfinanzierung verstärken2
3 10_10. 1 Ziele der Option
3 10_10. 2 Hintergrund der Option
3 10_10. 3 Optionenbeschreibung
3 10_10.3.1 Maßnahme 10.11 NGO-Beteilung im DAC stärken
3 06_10.3.2 Maßnahme 10.12 Entwicklungsfinanzierung und Einsatz für eine gute
Statistikpraxis
4 10_10.3.3 Erwartete Wirkungsweise und Transformationspotenzial
4 10_10.3.4 Bisherige Erfahrung mit dieser Option oder ähnlichen Optionen
4 10_10.3.5 Zeithorizont der Wirksamkeit
5 10_10.3.6 Interaktionen mit anderen Optionen
5 Literatur 10_10
Target 10.a und 10.bAutorin:
Fischer, Karin ( Institut für Soziologie, Leiterin
des Arbeitsbereichs Globale Soziologie und
Entwicklungsforschung, Johannes Kepler
Universität Linz )
Reviewer_innen:
Obrovsky, Michael ( Österreichische
Forschungsstiftung Internationale Entwicklung,
Wien ); Bukowski, Meike ( Universität Salzburg,
Fachbereich Geographie und Geologie )Entwicklungszusammenarbeit auf-
werten und Entwicklungsfinanzierung
verstärken
Literatur
Optionen und Maßnahmen310_10.1 Ziele der Option
Um die Agenda 2030 voranzubringen, braucht es
neben staatlichen Organisationen die Einbindung von Nichtregierungsorganisati –
onen (NGOs) und Vereinen, die im Feld der Entwicklungszusammenarbeit (EZA),
Menschenrechte und nachhaltigen Entwicklung große Erfahrung haben und
direkte Kontakte mit Akteur_innen vor Ort unterhalten. Waren es zunächst vor
allem die entwicklungsbezogenen Vereinte Nationen (UNO)-Organisationen, die
NGOs Konsultationsrechte einräumten, erkennt mittlerweile auch die Organisati –
on für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deren fachliche
Expertise und praktische Erfahrung. Die Einbindung von NGOs zu stärken wird
in den vergangenen zwei Jahren u. a. in den Bemühungen des OECD Entwick –
lungsausschusses sichtbar ( DAC-CSO Dialogue Framework ).
Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung ist Öster –
reich gefordert, dem seit 1970 in der UNO Generalversammlung beschlossenen
und wiederholt bekräftigten Versprechen näherzukommen, 0,7 % seines Brutto –
nationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ( Official
Development Assistance – ODA) bereitzustellen. Die Verpflichtung der öster –
reichischen Bundesregierung zur Umsetzung der SDGs bietet dafür den besten
Anlass.
10_10.2 Hintergrund der Option
Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch
Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine Quote von 0,7 % des BNE. Die ODA
der Geberländer, genauer der Mitgliedsländer des Ausschusses für Entwicklungs –
hilfe ( Development Assistance Committee (DAC)) ging 2016-2018 vor allem infolge
der sinkenden Ausgaben für Geflüchtete im Inland zurück, und zwar zu Lasten
der am wenigsten entwickelten Länder ( least-developed countries ), Afrikas und
der humanitärer Hilfe (OECD, 2019). Das trifft auch auf Österreich zu. Österreichs
ODA-Quote lag laut Jahresmeldung der OECD im Jahr 2019 bei 0,28 % des BNE
(Austrian Development Agency (ADA), 2020). Österreich liegt damit, entgegen
wiederholter öffentlicher Bekenntnisse, erheblich unter dem Durchschnitt von 0,46
%, den die EU-DAC-Mitglieder zusammen im Jahr 2019 erreichten. Nur ein Drittel
der österreichischen ODA wurde 2019 als bilaterale Hilfe vergeben, während zwei
Drittel über multilaterale Einrichtungen abgewickelt wurden. Nur 9,28 % der ODA
Österreichs wurden für bilaterale Projekte der Agentur der Österreichischen Ent –
wicklungszusammenarbeit (OEZA) (ADA) verwendet (CONCORD, 2020).
10_10 .3 Optionenbeschreibung
10_10 .3.1 Maßnahme 10.11 NGO-Beteilung im DAC stärken
Als DAC-Mitglied ist Österreich aufgefordert, die Be –
mühungen um eine Einbindung von NGOs aktiv zu unterstützen und sich dafür
einzusetzen, die Möglichkeiten für eine NGO-Beteiligung auszuweiten.
10_10 .3.2 Maßnahme 10.12 Entwicklungsfinanz-
ierung und Einsatz für eine gute Statistikpraxis
Die Bundesregierung ist aufgefordert, geeignete
Schritte zu setzen, damit die seit langem international zugesagten Verpflichtungen
Österreichs, 0,7 % des BNE als ODA zu leisten, bis 2030 erreicht werden kön –
nen. Für die Erreichung des Ziels ist ein Stufenplan und eine konkrete budgetäre
10_10 / Entwicklungszusammenarbeit aufwerten und Entwicklungsfinanzierung verstärken4Bedeckung vorzusehen. Maßnahmen dafür sind vor allem beim bilateral gestalt –
baren EZA-Budget zu setzen. Die Bundesregierung ist betreffend die Quantität und
die Qualität der österreichischen ODA aufgefordert, die Empfehlungen des DAC
(OECD, 2020) umzusetzen. (Als besonders bedeutsam wird, nicht zuletzt wegen
der gravierenden Folgen der COVID-19-Pandemie in den Ländern des Südens, ein
Schuldenerlass erachtet.)
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass
bei der Modernisierung der Statistik der Entwicklungsfinanzierung die UN-Prinzipi –
en einer guten Statistikpraxis berücksichtigt werden. Die politische Unabhängigkeit
der Statistik der Entwicklungsfinanzierung ist zu gewährleisten, um glaubwürdig zur
Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Darüber hinaus ist die Klimafinanzierung, d. h. die
Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer zum Schutz ihrer Bevölke –
rungen vor den Auswirkungen der Klimakrise sowie die Reduktion ihrer Treibhaus –
gasemissionen, dringend anzuheben. Die im jüngsten Bericht 2019 angegebenen
346 Millionen Euro sind seit dem ersten Berichtsjahr 2013 erstmals signifikant
erhöht worden (Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Inno –
vation und Technologie (BMKNT), 2020); die Klimafinanzierung ist aber angesichts
der gebotenen Dringlichkeit unbedingt weiter aufzustocken.
10_10 .3.3 Erwartete Wirkungsweise
Die Einbindung von NGOs und Vereinen im Feld der
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte führt durch deren fachliche
Expertise zu einer Aufwertung und Qualitätsverbesserung der staatlichen Ent –
wicklungszusammenarbeit. Nichtstaatliche Akteur_innen verfügen über direkte
Kontakte mit Partner_innen und Betroffenen vor Ort und haben Erfahrung in
der Projektumsetzung. Sie tragen in ihrer entwicklungspolitischen Inlandsarbeit
maßgeblich dazu bei, ein stärkeres Bewusstsein im Bereich der globalen nach –
haltigen Entwicklung in einer breiteren Öffentlichkeit zu schaffen. Österreich
muss seine internationale Verantwortung für eine globale soziale und ökologisch
nachhaltige Entwicklung wahrnehmen und das 0,7-Prozent-Ziel verwirklichen.
10_10 .3.4 Bisherige Erfahrung mit dieser Option oder ähnlichen Optionen
–NGOs sind seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Pfeiler in der OEZA. Im lau –
fenden Reformprozess der ODA (DAC Peer Review ) leistet die österreichische
Zivilgesellschaft im Feld der EZA sachkundiges Monitoring und liefert wichtige
Empfehlungen für die Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklung in
Österreich;
–Bislang haben von den DAC-Geberländern nur Schweden, Norwegen, Lu –
xemburg, Dänemark, Großbritannien sowie (zeitweilig) die Niederlande das
0,7-Prozent-Ziel erreicht. Die Notwendigkeit zur Erreichung des Zieles wurde
stets mit den Millennium- bzw. SDG-Zielen begründet. Hauptanliegen etwa der
norwegischen Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung der Klimakrise und
die Stärkung der Rechte von Frauen. Luxemburg konzentriert sich auf die bi –
laterale Zusammenarbeit mit zehn Partnerländern. Großbritannien hat mit dem
Beschluss der Agenda 2030 im Jahr 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die
0,7-Prozent-Quote für die Regierung bindend macht und bekennt sich damit
zur politischen Verantwortung für eine globale nachhaltige Entwicklung.
Optionen und Maßnahmen510_10 .3.5 Zeithorizont der Wirksamkeit
Kurz-, mittel- und langfristig
Die Einbindung von NGOs und Vereinen in die OEZA
ist unmittelbar und in langer Sicht aufgrund ihrer Erfahrung und Expertise wirksam.
Höhere ODA-Ausgaben verstärken die programmierbaren Leistungen der OEZA
und ermöglichen kurz-, mittel- und langfristige Fortschritte bei den Projekten der
ADA in den Schwerpunktländern. Gerade bei den Länderprogrammierungen der
ADA schaffen höhere Mittel und ein langfristiger Finanzierungsplan den nötigen
Spielraum für nachhaltige Maßnahmen.
10_10 .3.6 Interaktionen mit anderen Optionen
Target 17.2 Sicherstellen, dass die entwickelten Länder
ihre Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe voll einhalten, ein –
schließlich der von vielen entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtung, die
Zielvorgabe von 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwick –
lungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer und 0,15 bis 0,20 % zugunsten der
am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen; den Gebernländern öffentlicher
Entwicklungshilfe wird nahegelegt, die Bereitstellung von mindestens 0,20 % ihres
Bruttonationaleinkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder als
Zielsetzung zu erwägen;
Target 17.4 Den Entwicklungsländern dabei behilflich
sein, durch eine koordinierte Politik zur Förderung der Schuldenfinanzierung, der
Entschuldung beziehungsweise der Umschuldung die langfristige Tragfähigkeit der
Verschuldung zu erreichen, und das Problem der Auslandsverschuldung hochver –
schuldeter armer Länder angehen, um die Überschuldung zu verringern.
Literatur
Austrian Development Agency
(ADA) (2020). ODA-Bericht 2019.
https://www.entwicklung.at/
fileadmin/user_upload/Dokumen –
te/Publikationen/ODA-Berichte/
ODA-Bericht_2019_Tabellen_
Feb21.pdf [28.6.2021].
Bundesministerium Klima –
schutz, Umwelt, Energie, Mobili –
tät, Innovation und Technologie
(BMKNT) (2020). Bericht zur
internationalen Klimafinanzierung
2019. Wien: Bundesministe –
rium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation
und Technologie. https://www.
bundeskanzleramt.gv.at/dam/
jcr:ae9036cb-e35c-4450-801d-
6ded2a256ce6/42_15_bericht_
NB.pdf [28.6.2021].https://www.google.com/
url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&sour –
ce=web&cd=&ved=2ahU –
KEwj_-ZS6o7f0A –
hUHh_0HHbzPCdcQFnoECAY –
QAQ&url=https%3A%2F%2F
CONCORD (2020). AidWatch
2020. Knock-on effects: An
urgent call to Leave No One
Behind. Brüssel: European NGO
Confederation for and Develop –
ment/CONCORD Europe.
Organisation für wirtschaft –
liche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) (2019).
Development aid drops in
2018, especially to neediest
countries. http://www.oecd.
org/development/develop –
ment-aid-drops-in-2018-espe –
cially-to-neediest-countries.htm?utm_source=Adestra&utm_
medium=email&utm_
content&utm_cam –
paign=OECD+Development+-
+News+May+2019&utm_
term=demo [30.11.2020].
Organisation für wirtschaft –
liche Zusammenarbeit und Ent –
wicklung (OECD) (2020). OECD
Development Co-operation Peer
Reviews Austria 2020. https://
www.oecd.org/dac/peer-reviews/
Austria-2020-Peer-Review-Main-
Findings-and-Recommendations.
pdf [28.6.2021].