SDG_08_Option_08_02_pdf_20231119_182357.txt

Optionen
und
Maßnahmen
Österreichs Handlungsoptionen
zur Umsetzung
der UN-Agenda 2030
für eine lebenswerte Zukunft.
UniNEtZ –
Universitäten und Nachhaltige
Entwicklungsziele
Optionen und Maßnahmen1
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten15_06
Target 8.1Autor_innen:
Strunk, Birte und Hinterberger, Friedrich ( Universität
für Angewandte Kunst )
Reviewer_innen:
Schwarzl, Ingeborg ( Universität für Bodenkultur Wien /
Climate Change Centre Austria) und Bukowski, Meike
(Paris Laudron Universität Salzburg )
Wir danken Lisa-Marie Weidl ( Universität für Ange –
wandte Kunst ) für ihre Unterstützung.Investitionsprogramm zur Bewältigung der
Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und
im Sinne des Klimaschutzes gestalten
23 Tabellenverzeichnis
6 08_02 .1 Ziele der Option
6 08_02.2 Hintergrund der Option
9 08_02.3 Optionenbeschreibung
9 08_02.3.1 Beschreibung der Option bzw. der zugehörigen Maßnahmen
bzw. Maßnahmenkombinationen
16 08_02.3.2 Erwartete Wirkweise
18 08_02.3.3 Bisherige Erfahrungen mit dieser Option oder ähnlichen
19 08_02.3.4 Zeithorizont der Wirksamkeit
19 08_02.3.5 Interaktionen mit anderen Optionen
20 08_02.3.6 Offene Forschungsfragen
20 Literatur
21 AppendixInhalt
Optionen und Maßnahmen3Tabellenverzeichnis
Tab. O_8-02_01: Über –
sicht an weiteren Ideen
und Inspirationen für
Investitionen und Aus –
gaben, die wachstums –
unabhängigere Strukturen
und Ökonomien schaffen.
Quelle: Adaptiert von
Institut für Zukunftsfähige
Ökonomien (ZOE) (2020).
Weitere Quellen siehe
dort.
// Tab. O_8-02_01: Over –
view of further ideas and
inspirations for invest –
ments and expenditures
that create more growth-
independent structures
and economies. Source:
Adapted from Institute for
Sustainable Economies
(ZOE) (2020) For more
sources see there. 11
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestaltenAllgemeinverständlicher Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt ist in Österreich nach aktu –
ellen Schätzungen im Jahr 2020 um 7,3 % zurückgegangen (Schiman, 2021). Euro –
päische Union (EU) und nationale Politik arbeiten daher seit Monaten an Milliar –
denprogrammen zur ‚Wiederankurbelung‘ der Wirtschaft. Das Ziel dieser Option
ist es, mögliche Investitions- und Ausgabenprogramme für den Wirtschaftsumbau
nach COVID-19 im Einklang mit den SDGs vorzuschlagen, die gleichzeitig die
Wachstumsabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft reduzieren. Gleichzeitig
soll damit ein wesentlicher Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität (Target 13.2) ge –
leistet werden.
Um diese Ziele zu erreichen, werden Investitionen
anhand einschlägiger Studien für Österreich und andere Länder in vier Sektoren
diskutiert: Mobilität, Gebäude, Energie und Sozialsysteme im Sinne einer ‚All –
tagsökonomie‘ . Daran orientieren sich die vier Maßnahmen dieser Option:
1) Investitionen in den Verkehrssektor in Höhe von 40 Mrd. € bis 2030;
2) Investitionen in die Sanierung von Gebäuden in Höhe von 45 Mrd. € bis 2030;
3) Investitionen im Energiebereich in Höhe von 50 Mrd. € bis 2030;
4) Investitionen in das Sozialsystem in Höhe von 100 Mrd. € bis 2030.
In Summe geht es also um ein Investitionsvolumen von ca. 13,5 Mrd. € pro Jahr.
Um das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 zu errei –
chen, ist es erforderlich, kurzfristig mit allen genannten Maßnahmen zu beginnen
und diese über 20 Jahre umzusetzen, woraus sich ein notwendiger Beitrag zur
Reduktion der Treibhausgase auf Netto-null ergeben kann. Allerdings können
diese Maßnahmen allein dieses Ziel nicht erreichen. Zusätzlich sind preisliche
Maßnahmen (sozial-ökologische Steuerreform, Subventionsumbau, Erhöhung der
Ressourceneffizienz) notwendig sowie eine Umstrukturierung der Wirtschaft hin
zu Wachstumsunabhängigkeit. Die strukturelle Wirkung dauert entsprechend lang –
fristig an.
Dabei müsste im Sinne einer wachstumsunabhängi –
gen Entwicklung möglichst zielgenau anhand einer neuen Fortschrittsmessung
jenseits des BIP ( beyond GDP ) entschieden werden, welche Wirkung Investitionen,
die entweder vom Staat getätigt bzw. in der Privatwirtschaft unterstützt werden,
haben. In einem wachstumsunabhängigen System müssen Investitionen nur dann
getätigt werden, wenn sie den sozialen oder ökologischen Zielwerten direkt zuträg –
lich sind.
4
Optionen und Maßnahmen„Investment programme to address the Covid 19 economic crisis – designed
sustainably and in terms of climate protection”
Generally comprehensible abstract
According to current estimates, the gross domestic
product in Austria has declined by 7.3 % in 2020 (Schiman, 2021). The Euro –
pean Union (EU) and national politics have therefore been working for months on
programmes worth billions to ‘relaunch’ the economy. The aim of this option is to
propose possible investment and spending programmes for the economic trans –
formation after COVID-19 in line with the SDGs, which at the same time reduce the
growth dependency of the Austrian economy. At the same time, this should make a
significant contribution to the goal of climate neutrality (Target 13.2).
To achieve these goals, investments are discussed
based on relevant studies for Austria and other countries in four sectors: Mobility,
buildings, energy, social systems in the sense of an ‘everyday economy’. The four
measures of this option are oriented towards these:
1) Investments in the transport sector amounting to € 40 billion by 2030;
2) Investments in the renovation of buildings amounting to € 45 billion by 2030;
3) investments in the energy sector amounting to € 50 billion by 2030;
4) investments in the ‘social system’ amounting to € 100 billion by 2030.
In total, we are talking about an investment volume of about 13.5 billion € per year.
In order to achieve the goal of climate neutrality by
2040, it is necessary to start with all the above measures in the short term and
implement them over 20 years, which can result in a necessary contribution to
the reduction of greenhouse gases to net zero. However, these measures alone
cannot achieve this goal. In addition, price measures (socio-ecological tax reform,
subsidy restructuring, increasing resource efficiency) are necessary, as well as a
restructuring of the economy towards growth independence. The structural effect
lasts accordingly in the long term.
In the sense of growth-independent development, de –
cisions on which investments should be made by the state and which investments
should be supported by the private sector should be made as precisely as possible
based on a new progress measurement beyond GDP. In a growth-independent
system, investments must only be made if they are directly beneficial to the social
or ecological target values.
5
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten08_02 .1 Ziele der Option
Das Bruttoinlandsprodukt wird in Österreich nach
aktuellen Schätzungen im Jahr 2020 um 7 % zurück gehen (Europäische Kom –
mission, 2020). Nationale Politik arbeitet daher seit Monaten an Milliardenpro –
grammen zur ‚Wiederankurbelung‘ der Wirtschaft. Wenn man die SDGs jedoch
in ihrer Gesamtheit ernst nehmen will – so unsere These – darf in diesem Sinne
keine ‚Wieder‘-Ankurbelung geschehen, bei welcher der status-quo ante wieder –
hergestellt würde (siehe Targetpapier 8.1). Deshalb sprechen wir nicht von einem
Wirtschaftsaufbau – oder Wiederaufbau – sondern vielmehr von einem Wirt –
schafts umbau. Das Ziel dieses Optionenpapiers ist es, mögliche Investitions- und
Ausgabenprogramme für den Wirtschaftsumbau nach COVID-19 im Einklang mit
den SDGs vorzuschlagen. Die Coronakrise kann dabei als Chance verstanden
werden, bestehende Strukturen grundlegend umzubauen und unsere Wirtschaft im
Sinne der SDGs umzugestalten.
Eine solche Umgestaltung braucht ein ganzes Bündel
an Maßnahmen, von denen ein kohärentes Investitionsprogramm nur eines ist.
Überschneidung mit anderen Zielen gibt es insbesondere bei jenen Zielen mit
Bezug auf Verteilung (SDGs 1, 5 und 10), mit Fokus auf öffentliche Güter (SDGs
3, 4, 6, 7 und 11) sowie mit den Umweltzielen (SDGs 13 und 15). An dieser Stelle
wird jedoch vor allem auf folgende Kernfrage eingegangen: In welche Richtung soll
die Wirtschaft umgebaut werden, und wie kann ein Investitions- und Ausgabenpro –
gramm aussehen, welches diese Umgestaltung ermöglichen könnte?
08_02 .2 Hintergrund der Option
Dieser Abschnitt diskutiert zunächst, warum die
Coronakrise als Chance für einen Wirtschaftsumbau gesehen werden kann und
skizziert anschließend, wie ein Wirtschaftsumbau zu verstehen ist, der den SDGs
gerecht wird.
Die Coronakrise als Chance für einen
Wirtschaftsumbau
Es gibt zwei Gründe, weshalb wir die Coronakrise als
Chance für einen Wirtschaftsumbau sehen sollten:
a) Jedem Krisenmoment wohnt ein Transformationspotenzial inne;
b) Corona macht sichtbar, welche Bereiche wirtschaftlichen Lebens essenziell sind.
Zum ersten Punkt: Krisen bringen Ausnahmezu –
stände mit sich, in welchen Räume geschaffen werden, Dinge anders zu ma –
chen . Besonders sichtbar ist das in Zeiten von Kriegen, in denen mit den Regeln
orthodoxer Wirtschaftspolitik gebrochen wird und Ressourcen mobilisiert werden
können, welche zu anderen Zeiten (tatsächlich oder angeblich) nicht mobilisierbar
wären (siehe dazu den kanonischen Essay von Keynes aus 1940 Keynes (2010) ).
Ähnliches ist jetzt sichtbar. Die Bereitstellung von Geldern, welche in diesem
Ausmaß vor der Krise undenkbar war, z. B. für Kurzarbeit, kann jetzt gestemmt
werden. In Krisenzeiten öffnen sich Möglichkeitsfenster, welche so vorher nicht
dagewesen sind. Diese gilt es, für Klima- und Sozialpolitik zu nutzen.
Der zweite Grund: Corona macht sichtbar, welche
Bereiche wirtschaftlichen Lebens essenziell wichtig sind. Diese Bereiche
sind oftmals eben nicht jene, in denen hohe finanzielle Renditen erzielt wer –
den können . Gleichsam sind es aber jene, welche für menschliches Überleben
sowie ein würdiges Leben grundlegend notwendig sind, wie etwa Kinderbetreuung
6
Optionen und Maßnahmenund Krankenpflege, Bildung und Kultur, sowie Wohnraum und Lebensmittelver –
sorgung. Genau diese Aspekte nimmt der Ansatz der sogenannten „Alltagsökono –
mie“ (Foundational Economy Collective, 2019) in den Blick. Vertreter_innen dieses
Ansatzes kritisieren, dass viele dieser Elemente in den letzten Jahrzehnten aus
dem Bereich kollektiver Verantwortung in den Bereich individueller Zahlungsfähig –
keit verschoben wurden, indem sie zu marktfähigen Waren und Dienstleistungen
gemacht wurden (Novy, Bärnthaler & Heimerl, 2019). Vermeintlich sollte durch die
privatwirtschaftliche Bereitstellung für individuellen Konsum die Effizienz des wirt –
schaftlichen Systems gesteigert werden. Damit einher ging ein enges Verständnis
von Wirtschaft und wirtschaftlichem Handeln als Markt wirtschaft sowie eine große
Abhängigkeit der grundlegenden Lebensbereiche von einer stabilen Wirtschaft und
Wirtschaftswachstum. In dynamischen Systemen bestehen Zielkonflikte zwischen
Effizienz und Resilienz, und COVID-19 hat gezeigt, welche Risiken es birgt, die
Wirtschaft allein auf Effizienz auszulegen. Für einen langfristig nachhaltigen Weg
aus der Coronakrise müssen Ökonom_innen und politische Entscheidungsträ –
ger_innen sich in größerem Maße der Frage widmen, wie wir unsere Wirtschaft
resilienter1 gegenüber Rezessionen gestalten können (Alves & Kvangraven, 2020).
Ein Kernpotenzial der Coronakrise liegt somit darin, größeres Bewusstsein für die
Notwendigkeit der Alltagsökonomie zu schaffen, in welcher unsere Gesellschaft
wachstumsunabhängiger ist. Damit kann sie Handlungsspielräume für einen Wirt –
schaftsumbau öffnen, welche vorher nicht in dem Maße vorhanden waren.
Ein Wirtschaftsumbau, der den SDGs gerecht wird
Wie ist ein solcher Wirtschaftsumbau nun zu ver –
stehen? Im ursprünglich formulierten SDG 8 ist die Rede davon, anhaltendes,
inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen (neben produktiver
Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle, dazu siehe Targetpapier 8.3
& 5 sowie zugehörige Optionen). Es könnte nun die Frage eingeworfen werden, ob
zur Erreichung eines anhaltenden, inklusiven und nachhaltigen Wachstums wirklich
ein Umbau der Wirtschaft nötig sei. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass
mit einer Wiederankurbelung der Wirtschaft dieses Ziel bereits erfüllt werden könn –
te. Zwei Argumente werden dem entgegengestellt:
1) Wechselwirkungen mit anderen SDGs müssen beachtet werden, insbesondere
SDG 13, Maßnahmen zum Klimaschutz , aber auch SDG 15 zum Thema Biodiver –
sität sowie die SDGs 1 und 10 (Armut und Verteilung). Die Diskussion um diese
Wechselwirkungen (siehe Targetpapier 8.1) zeigt, dass die Forderung von öko –
logisch nachhaltigem Wirtschaftswachstum als solche bereits problematisch ist,
insbesondere für die reichen Länder. In Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkom –
men ist dagegen die Forderung nach Einkommenswachstum durchaus gerecht –
fertigt, insbesondere, um die Einkommensunterschiede zwischen Nord und Süd
zu reduzieren.
2) Selbst wenn SDG 8 in Isolation betrachtet würde, so ließe sich argumentieren,
dass die säkulare Stagnation2 des Wirtschaftswachstums in industrialisierten
71 Resilienz ist hier ein nicht ungefährlicher Begriff, da es kein Ziel per se ist, sondern
nur die Fähigkeit eines Systems beschreibt, einen gewissen Zustand aufrecht zu erhalten. In
den letzten 75 Jahren hat sich unser Wirtschaftssystem als extrem resilient gezeigt – mit Bezug
auf die Erhaltung seiner kapitalistischen Strukturen. Das ist hier nicht gemeint: wir brauchen
neue Strukturen. Gemeint ist hier jedoch, dass diese Strukturen in der Wirtschaftswissenschaft
und der ökonomischen Politikberatung als Norm ‚Resilienz‘ vor ‚Effizienz‘ setzen, was eine
Verlagerung der sozialen Grundversorgung von Privatisierung und markt-basierter Versorgung
zurück in die öffentliche Hand anstoßen könnte, unter der Annahme, dass wir dadurch resilienter
gegenüber Wachstumsschwankungen werden können. Resilienz bezieht sich hier also klar auf eine
Begriffsverschiebung innerhalb der Wirtschaftswissenschaften, welche dadurch nicht-marktbasiertes
Wirtschaften genauer in den Blick nehmen würden (Alves & Kvangraven, 2020).
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestaltenLändern einen Umbau ohnehin notwendig macht, da anhaltendes Wirtschafts –
wachstum nicht mehr eine angemessene Zielgröße zu sein scheint – auch un –
abhängig von Klima- und Umweltfragen.
Zum ersten Punkt: Ziel des UniNetz ist es, die einzel –
nen SDGs nicht nur in Isolation zu betrachten, sondern gerade auch Wechsel –
wirkungen und mögliche Widersprüche herauszuarbeiten. Es ist im Projekt also
angelegt, dass die Erfüllung des Ziels anhaltenden, inklusiven und nachhaltigen
Wirtschaftswachstums nicht ohne Weiteres verfolgt werden kann, wenn Zielkon –
flikte bestehen. Wie im Targetpapier 8.1 herausgearbeitet wurde, besteht vor allem
zwischen Wirtschaftswachstum und Klimazielen ein trade-off. Aus dieser Perspek –
tive heraus bedeutet „angemessenes Wachstum“ für Österreich nicht unbedingt
positive aggregierte Wachstumsraten – eine differenziertere Auseinandersetzung
ist notwendig (siehe dazu die Option 8_01, in der alternative Konzepte für die Mes –
sung des Fortschritts jenseits des BIP ( beyond GDP ) vorgestellt werden).
Zweitens ist zu bedenken, dass früh industrialisierte
Länder in den letzten Jahren ohnehin eine s äkulare Stagnation erlebt haben, wel –
che bereits vor der Krise rege diskutiert wurde (Summers, 2015, 2019). Ausgangs –
punkt dieser Literatur ist die empirische Beobachtung, dass Wachstumsraten stag –
nieren, und somit diskutiert wurde, ob anhaltendes hohes Wirtschaftswachstum in
bestimmten Ländern überhaupt noch eine sinnvolle Zielgröße darstellen kann. Aus
dieser Perspektive ergäbe sich also eine Motivation, die Wirtschaft hin zu größerer
Wachstumsunabhängigkeit umzubauen, selbst wenn SDG 8 in Isolation betrach –
tet würde und es den Klimawandel nicht gäbe – auch zur Reduktion von Armut
(Banerjee & Duflo, 2019) Aus beiden diesen Argumenten lässt sich also ableiten:
Es ist notwendig, die Wirtschaft nicht einfach wiederaufzubauen oder anzukurbeln,
sondern fundamental umzustrukturieren, um die Sustainable Development Goals
zu erreichen und gleichzeitig von einem Wachstumszwang unabhängig zu machen.
Die Rolle von Investitionen
Diese Maßnahmen sollen im Folgenden spezifisch
für den politischen Hebel der Investitionen herausgearbeitet werden. Dazu einige
kurze Hinweise vorab: Die Wirtschaft wird sich nicht rein mit Investitionen funda –
mental umbauen lassen, da Investitionen nur den Kapitalstock verändern, nicht
aber unsere wirtschaftlichen Institutionen, Strukturen oder Konventionen – zu –
mindest nicht direkt. Auch diese müssen sich radikal verändern, wenn wir, wie in
Target 8.1 beschrieben, in eine wachstumsunabhängige Wirtschaftsform kommen
wollen. Eine Möglichkeit für Veränderung wirtschaftlicher Strukturen (statt nur des
Kapitalstocks) liegt in der Gestaltung der ö ffentlichen Ausgaben – es macht für die
Bürger_innen eines Landes einen großen Unterschied, ob der Staat Austeritätspo –
litik betreibt oder eine Reihe wohlfahrtsstaatlicher Leistungen zur Verfügung stellt.
Ein kanonisches Werk dazu ist Esping-Andersen’s The Three Worlds of Welfare
Capitalism (1990), in welchem zwischen liberalen, konservativen und sozialdemo –
kratischen Regimen unterschieden wird. Während sich liberale Regime mehr auf
Marktlösungen und konservative Regime auf traditionelle Familienrollen stützen, ist
Fokus bei sozialdemokratischen Regimen auf der stärkeren Dekommodifizierung
von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen; d. h., diese sollen also nicht primär über den
Markt verteilt werden und stattdessen mit hohen Standards allen Bürger_innen zur
82 Säkulare Stagnation beschreibt eine Hypothese, die bereits von Keynes und Hansen
in den 1930er und 1940er Jahren wurde, und seit einigen Jahren etwa vom Harvard Professor
Larry Summers wieder aufgegriffen wird (Summers, 2015, 2019). Laut dieser Hypothese geht das
kapitalistische Wirtschaftssystem in einen langfristigen, säkularen Trend, in einen stationären
Zustand ohne Wirtschaftswachstum über.
Optionen und MaßnahmenVerfügung stehen. Es sprengt den Rahmen dieses Papiers, ein komplettes Wohl –
fahrtsstaatprogramm aufzustellen, welches den SDGs gerecht würde. Es wird aber
davon ausgegangen, dass das sozialdemokratische Regime für Österreich eine
angemessene Orientierung bieten würde. Um zumindest einen Eindruck davon zu
vermitteln, in welche Richtung das gehen könnte, werden im Folgenden neben In –
vestitionen auch andere staatliche Ausgaben kurz angesprochen.
08_02 .3 Optionenbeschreibung
08_02.3.1 Beschreibung der Option
bzw. der zugehörigen Maßnahmen
bzw. Maßnahmenkombinationen
Die Optionenbeschreibung wird in vier Schritten vor –
gehen: Zunächst, und als Kernstück dieses Unterkapitels, wird beschrieben, wie
ein Investitionsprogramm aussehen müsste, welches dem SDG 8, wie es in diesem
Projekt konzeptualisiert wird, gerecht wird. Anschließend werden potenzielle Kon –
flikte und Systemwiderstände sowie Barrieren beschrieben. Im dritten Schritt dis –
kutieren wir das Transformationspotenzial dieses Investitionsprogramms. Letztlich
wird auf die Umsetzungsanforderungen eingegangen, also darauf, inwieweit diese
Option in bestehenden Systemen umgesetzt werden kann oder leichte bis grund –
legende Systemveränderungen benötigt.
Beginnen wir mit der Frage der Ausgestaltung eines
Investitionsprogramms. Wie müsste ein solches aussehen? Nach den Maßstäben,
welche im Zielpapier, im Targetpapier 8.1 sowie im Optionenpapier 8_01 formuliert
wurden, muss ein Investitionsprogramm (ebenso wie ein Ausgabenprogramm)
nach COVID-19 nicht auf den Wiederaufbau bestehender Strukturen ausgerichtet
sein, sondern stattdessen auf den Wirtschaftsumbau. Der große Rahmen ist dabei
der Folgende: Momentan leben Menschen in Österreich in einer auf Güter- und
Warenproduktion ausgerichteten Exportökonomie. Um den SDGs gerecht zu
werden, muss eine Transformation zu einer Ökonomieform gelingen, in welcher
die Erfüllung von sozialen Zielen nicht vom Wirtschaftswachstum abhängig sind
(Hickel & Kallis, 2020; Kallis, Paulson, D‘Alisa, & Demaria, 2020; Jackson, 2016).
Zur Etablierung größerer Wachstumsunabhängigkeit
gibt es viele Ansätze in der Literatur (Institut für zukunftsfähige Ökonomien (ZOE),
2020). Ein wichtiger Ansatzpunkt ist dabei stets, die Wirtschaft von einer konsum-
und exportfokussierten Ausrichtung hin zu einer grundversorgungsorientierten
Wirtschaft zu entwickeln. Bei einer solchen Grundversorgung hätte der Staat eine
starke Rolle zu spielen. Aus dieser Perspektive müssen die Investitionen und
Ausgaben nicht nur darauf ausgerichtet sein, bestehende Strukturen effizienter
zu gestalten, da dies aufgrund der Rebound -Effekte als alleinige Strategie nicht
ausreichend ist (Parrique et al. 2019) (siehe auch Targetpapier 8.2 & 4). Jegli –
che Investitions- und Ausgabenprogramme müssen das Augenmerk auch darauf
richten, bestehende Strukturen so umzustrukturieren, dass suffiziente3 Lebensstile
93 Mit suffizienten Lebensstilen sind hier solche gemeint, in welchen Lebensqualität
weitgehend von Individualkonsum entkoppelt werden kann. Je mehr Leistungen über Märkte zur
Verfügung gestellt werden – vor allem grundlegende Leistungen wie Bildung und Krankenpflege
in privatisierten Systemen – desto mehr ist Lebensqualität an Einkommen gekoppelt (Sandel,
2000). Das bringt zugleich hohe aggregierte Produktionsniveaus mit sich (da Menschen arbeiten
müssen, um Einkommen zu generieren), und „zirkelt uns ein“ in marktbasiertem Konsum (Frayne,
2016). Da diese an hohe Umweltbelastung gekoppelt sind (Knight, Rosa & Schor, 2013) ist die
Transformation zu einem System notwendig, in welchem suffiziente individuelle Lebensstile mit
weniger Individualkonsum und weniger Stunden in Lohnarbeit nicht zu Lasten grundlegender
Lebensqualität, Würde und Teilhabe dieser Menschen führt.
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalteneinfach umsetzbar sind. Investitionen und Staatsausgaben zu tätigen, kann auch
die Suffizienz fördern, wenn dadurch weniger marktgehandelte Waren und Dienst –
leistungen konsumiert werden müssen.4
Dem hier vorgeschlagenen Investitions- und Aus –
gabenprogramm liegen vor allem vier Arten von Datenquellen zugrunde. Erstens
wird der konzeptionelle Rahmen aus dem Ansatz der Alltagsökonomie gezogen,
welcher maßgeblich im österreichischen Kontext entwickelt wurde (Novy, Bärnt –
haler & Heimerl, 2019). Zweitens werden verschiedene quantitative Studien zitiert,
welche den Investitionsbedarf verschiedener Sektoren (Mobilität, Gebäude und
Raumplanung, Energie) für Österreich beziffern. Drittens wird eine quantitative
Studie, welche eine Spielart eines Grundversorgungsansatzes für Großbritannien
durchrechnet, kurz vorgestellt. Dies soll dazu dienen, aufzuzeigen, in welche Rich –
tung ein Programm gehen könnte, welches sich nicht nur auf Investitionen bezieht,
sondern auch auf öffentliche Ausgaben, z. B. in Bildung und Krankenversorgung
(Portes, Reed & Percy, 2017).
Da es dafür bisher noch keine Zahlen für Österreich
gibt, welche es aber Wert wären auch für den österreichischen Kontext zukünftig
genauer unter die Lupe genommen zu werden, wird im Folgenden die Datenbank
zu Sustainable Prosperity (ZOE, 2020) als Anstoß genommen, weitere Ideen und
Inspirationen zu nennen, welche in der Fachliteratur als Maßnahmen im Bereich
‚Ausgaben und Investitionen‘ diskutiert werden. Da es dafür bisher noch keine Zah –
len für Österreich gibt, welche es aber Wert wären auch für den österreichischen
Kontext zukünftig genauer unter die Lupe genommen zu werden.
Folgende Kriterien können dabei als Guidelines für
Investitionsentscheidungen dienen sollen . Prüfung anhand der neuen Fort –
schrittsmessung jenseits des BIP (siehe Option 8_01):
−ob eine Investition oder Ausgabe die Wachstumsabhängigkeit und Individualkon –
sum senkt oder zumindest nicht verstärkt;
−ob über das Ziel hin aus, BIP-Wachstum zu schaffen oder Arbeitsplätze zu si –
chern, weitere Ziele (SDGs erreicht werden);
−ob Ziele auch über De-Investitionen oder Ausgabensenkungen erreicht werden
können, etwa durch die Abschaffung von momentan existierenden, klimaschäd –
lichen Steuervergünstigungen.
Aus dieser Perspektive ist die relevante Frage eines
Investitionsprogramms für Wachstumsunabhängigkeit also nicht: wie viel soll inves –
tiert werden? Tatsächlich wird davon ausgegangen, dass gerade ‚ low-cost ‘- und
‚low-tech ‘-Lösungen hohe wohlfahrtssteigernde Effekte haben werden (Kallis et
al., 2020), so wie etwa der Ausbau von Fahrradwegen, oder, schon etwas kosten –
intensiver, der Umbau unserer Städte zu autofreien Zonen. Es wird dennoch hohen
Investitionsbedarf in anderen Bereichen geben – der Gebäudesanierung, der
Umstellung auf erneuerbare Energien, doch sollte stets von Anfang an mitbeachtet
werden, dass die eigentlichen Fragen folgende sind: Wie (statt ‚wie viel‘) wird in –
vestiert? Welche Eigentumsstrukturen und Konsummuster werden dadurch
gefördert oder unterdrückt? Welche Abhängigkeiten von Wachstum werden
damit verstärkt oder gelindert?
104 Eine wichtige Frage hier ist natürlich, was mit den Unternehmen passiert, die heute die
Investitionen stemmen und zukünftig mit Konsumrückgängen konfrontiert zu sein, ebenso wie die
Frage, was dann mit den Arbeitsplätzen passiert. Siehe dazu Kapitel C.8.6.3.6. Eine wichtige
Frage hier ist natürlich, was mit den Unternehmen passiert, die heute die Investitionen stemmen
und zukünftig mit Konsumrückgängen konfrontiert zu sein, ebenso wie die Frage, was dann mit den
Arbeitsplätzen passiert. Siehe dazu Kapitel C.8.6.3.6.
Optionen und MaßnahmenWenn diese Fragen von Beginn an mitgedacht werden,
können im nächsten Schritt genaue Szenarioanalysen und Kostenaufstellungen
entworfen werden, um eine Fülle von Investitionsmaßnahmen zu planen. Weitere
Vorschläge aus der internationalen Literatur, für welche es bisher für Österreich
keine quantitativen Studien (mit explizitem Postwachstumsanspruch) gibt, welche
aber wichtig wären, sind in Tabelle O_8-02_01 aufgezeigt.
11Mobilität
−Förderung von Forschung zu Mobi –
lität in Städten (Parrique, 2020);
−Europäische Bahncard;
−Vouchers für ‚freie Kilometer‘ im
öffentlichen Fernverkehr für EU-
Bürger_innen;
−Subventionen für Fahrradparkplät –
ze;
−Höhere Subventionen für Elektri –
fizierung von Bussen und Bahnver –
kehr;
−Ausbau der öffentlichen Verkehrs –
mittel im ländlichen Raum sowie
Experimentierräume für alternative
Mobilität auf dem Land (Becker et
al., 2018).Gebäude und Wohnraum
−Förderung von Forschung zu Wohnraum in Städten (Parrique,
2020);
−Subventionierte Nutzung von bereits bestehendem Wohnraum,
Subventionen für neuen Wohnungsbau, der sowohl neuen Energie –
standards entspricht, als auch neue Arten des Zusammenlebens
möglich macht (Friends of the Earth Europe, 2018)
−Weniger Quadratmeter pro Person, mehr Gemeinschaftsräume;
−Häuser als ‚vertikale Dörfer‘;
−Finanzielle Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser.
−Subventionen für Suffizienz-Beratung;
−Aufsetzen eines Apartment-Tausch Programms, der Anreize setzen
soll, in kleinere Wohnräume umzuziehen, wenn sich Lebenslagen
verändern
−Investition in Gemeinschaftsgärten (Barnes, 2008);
−Funding für Forschung zu Commons und Gemeinschaftsgütern
(Barnes, 2008).
Energie
−Finanzielle Unterstützungund
Subventionen für Forschung, Ent –
wicklung und Implementierung von
Recyclingtechnologie;
−Funding von Forschung für höhere
Lebenszyklen für unsere Güter,
größere Zirkularität der Wirtschaft ;
−Funding von Research für Suffi –
zienzlösungen (Linz, 2015);Rekom –
munalisierung der Energieversorge
durch kommunale Energiewerke im
Besitz der Bürger_innen (Helfrich,
Kuhlen, Sachs, Siefkes, 2009).Sozialsysteme
−Einführung einer Arbeitsplatzgarantie (Alcott, 2013);
−Unterstützung für regionale Repair Cafés und Werkzeugaustausch,
Förderung von lokalen Tauschplattformen (Leisman, Schmitt, Rohn,
Baedeker, 2012);
−Investitionen, Subventionen und Förderungen für soziale Startups,
Commons -Initiativen, oder Eco-Villages ;
−Gleicher Bildungszugang unabhängig vom Einkommen, höhere
Qualität öffentlicher Lehre;
−Investitionen in Bewusstsein für soziale und planetare Grenzen;
−Finanzielle Anreize an Kommunen, die Grundversorgung (Elektrizi –
tät, Öffentlicher Nahverkehr, Wohnraum und Zugang zu Natur) als
Gemeinschaftsgüter (Becker et al., 2018).
Tab. O_8-02_01: Übersicht an
weiteren Ideen und Inspirationen
für Investitionen und Ausgaben,
die wachstumsunabhängigere
Strukturen und Ökonomien
schaffen. Quelle: Adaptiert
von Institut für Zukunftsfähige
Ökonomien (ZOE) (2020). Weitere
Quellen siehe dort. // Tab. O_8-02_01: Overview of
further ideas and inspirations for
investments and expenditures that
create more growth-independent
structures and economies.
Source: Adapted from Institute
for Sustainable Economies (ZOE)
(2020). For more sources see
there.
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten12Im Folgenden werden für vier Sektoren Investitions –
vorschläge aus der Literatur nacheinander beschrieben: Mobilität, Gebäude,
Energie, Sozialsysteme. Die Sektorenaufteilung ist zu einem gewissen Grad
analytisch und sollte zukünftig breiter gedacht werden. Momentan wird beispiels –
weise zwischen dem Sektor ‚Mobilität‘ und dem Sektor ‚Gebäude‘ unterschieden.
Es ist gut denkbar, dass zukünftig beispielsweise Mobilität, Gebäude und Energie
in einem integrierten Sektor ‚Raumplanung‘ diskutiert werden sollten, da der hier
vorgestellte Ansatz argumentiert, dass für einen effektiven Wirtschaftsumbau im
Sinne der SDGs zukünftig ein größerer Fokus auf öffentliche Räume gelegt werden
muss. Starke und gut finanzierte öffentliche Räume – sowohl in physischen Ge –
bäudestrukturen als auch in Mobilitätsstrukturen – werden als ein Kerninstrument
gesehen, um marktbasierten Individualkonsum in gemeinschaftliche, öffentlich be –
reitgestellte, grüne Grundversorgung zu verlagern. Da jedoch viel der bestehenden
quantitativen Forschung innerhalb der ‚klassischen‘ Sektorenaufteilung geschieht,
werden die vier Sektoren im Folgenden getrennt voneinander skizziert. Zuletzt
wird außerdem eine Liste an ‚Meta-Maßnahmen‘ für den Bereich der Investitionen
vorgestellt, welche sich nicht klar einem dieser Sektoren zuordnen lässt und
sich eher aus übergeordneten Zielen ergibt.
1. Investitionen in die Mobilität
Großmann, Wolter, Hinterberger, Püls (2020) schlagen
im Bereich Verkehr von 2020 bis 2030 jährliche Investitionen von 2 Mrd. € und
weitere 2 Mrd. € an Förderungen vor , um Emissionen zu reduzieren. Der Sektor
Verkehr ist in Österreich der größte CO2-Emittent außerhalb der Sektoren des
Emissionshandelssystems. In den Jahren 1990 bis 2017 ist der Ausstoß des Sek –
tors Verkehrs um 71 % angestiegen, wobei ein wesentlicher Teil des Zuwachses
auf den Straßenverkehr zurückzuführen ist (Zechmeister et al., 2017). Stand 2020
kommen etwa 23 Mio. t CO2 äquivalent jährlich aus dem Verkehrsbereich; dieser
Wert sollte – entsprechend den Anforderungen an die Klimaneutralität – um min –
destens 10 Mio. t auf 13 Mio. t CO2 Äquivalent (d. h. 43,5 %) im Jahr 2030 sinken.
Um das zu erreichen, muss der Verkehrssektor trans –
formiert werden. Die aggregierte Zielgröße von 4 Mrd. € pro Jahr ist eine wichtige
Orientierungsgröße, gibt aber noch nicht vor, was mit dem Geld genau geschehen
soll – entsprechend der Analyse in Targetpapier 8.1 müssen die konkreten In –
vestitionen so gestaltet sein, dass sie größere Unabhängigkeit von Indivi –
dualkonsum (in diesem Fall Individualverkehr) und zukünftigem Wachstum
schaffen. In dem Sinne ist es zu raten, massiv in die Verlagerung des Güterver –
kehrs auf die Schiene zu investieren, ebenso wie in den öffentlichen Nahverkehr,
Radwege, und Fußverkehr. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge darf allenfalls als
Übergangslösung5 gesehen werden, solange Individualverkehr noch die Norm ist.
Da allerdings langfristig eine Abwendung vom Autoverkehr stattfinden muss, sollte
sich das in der Aufteilung der Investitionssumme widerspiegeln: Ein erheblich grö –
ßerer Anteil sollte für die Umstrukturierung des Verkehrs weg von Individual –
verkehr verwendet werden, statt mit hohen Investitionen in Autoinfrastrukturen
unsere Abhängigkeit von Individualverkehr noch weiter zu vertiefen.
5 Wir werden die Umweltziele im Sinne der SDGs nicht erreichen, wenn wir weiter
den Automobilverkehr als die Fortbewegungsnorm betrachten. E-Mobilität kann zwar die
Klimaziele erreichen, bringt aber viele weitere ökologische und soziale Probleme in der
Ressourcenbereitstellung der Batterien mit sich, welche nicht mit den SDGs vereinbar sind.
Wasserstoffmobilität, welche als Alternative diskutiert wird, ist zu aktuellem technischen Stand viel
zu ineffizient, um den Individualverkehr so umzustellen, dass Klimaziele erreicht werden können
(Bundesministerium f ür Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 2021).
Optionen und Maßnahmen132. Investitionen in Gebäude
Der Bereich Gebäude umfasst zwei große Kategorien:
Neubau und Sanierung .
Zunächst zum Thema Neubau: Wichtig ist hier, dass der
Ausgangspunkt der Entscheidungen zur Verteilung von Investitionssummen immer
sein sollte: Wie können wir so bauen, dass zukünftige Strukturen es erlauben, mit
weniger Individualkonsum viel Lebensqualität zu erhalten? Dafür ist es notwendig,
den Blick zu weiten und Gebäudekomplexe, Nachbarschaften, oder Häuserblocks
gemeinsam zu denken, und letztlich auch die Norm des Einfamilienhauses zu
überdenken. Staatliche Investitionen und Förderungen für Neubau sollten also von
Beginn an einen raumplanerischen Blick einnehmen.
Abgesehen vom Neubau lässt sich allerdings sagen,
dass es im Bereich der Gebäude vor allem um die Sanierung und Adaptierung
von Bestandsgebäuden als Alternative zum Neubau geht. Gebäude können
an sich verändernde Bedürfnisse angepasst werden. Ein wichtiges Thema ist
die energetische Sanierung zur Erhöhung der Effizienz ebenso wie für den
Einsatz erneuerbarer Energien . Das aktuelle Regierungsprogramm fordert eine
Sanierungsrate in Richtung eines Zielwerts von 3 % . Der österreichische NEKP
spricht von 3 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen pro Jahr , während Kranzl et
al. (2018) zusätzlich noch 1,5 Mrd. Euro pro Jahr für erforderlich halten , um die
CO2-Emissionen bis 2050 auf nahe null zu senken. Kapitel 5.4 im Referenz-NEKP
(Kirchengast et al., 2019) beschäftigt sich eingänglich mit den Details der notwendi –
gen Maßnahmen in diesem Bereich6.
3. Investitionen in das Energiesystem
Auch im Bereich der Energie (Steigerung des Ein –
satzes erneuerbarer Energien und Erhöhung der Energieeffizienz) sind erhebliche
Investitionen vonnöten. Dabei ist zu beachten, dass beim Umstieg auf erneuerbare
Energie die gesamte Stromerzeugung zunehmen wird, wenn andererseits fossile
Treibstoffe (bspw. Im Verkehr) reduziert werden. Die Literaturstudie von Gro ß-
mann et al. (2020) kommt auf eine Summe von 5 Mrd. Euro pro Jahr, wobei ein
Anstieg von 3 auf 7 Mrd. vorgeschlagen wird . Investitionen in der Industrie sind
hier noch nicht berücksichtigt (siehe dazu die Option 8_03). Szenarioanalysen zur
Stromzukunft Österreichs bis 2030 finden sich in der Studie von Haas et al. (2017),
welche Erfordernisse und Konsequenzen eines ambitionierten Ausbaus erneuerba –
rer Energien analysiert.
4. Investitionen in Sozialsysteme und Daseinsvorsorge
Die drei oben beschriebenen Sektoren stehen im Fokus
dieser Option, da sie auf die Änderung des Kapitalstocks Österreichs abzielen und
somit die unmittelbaren Adressaten von Investitionsprogrammen sind. Wie aller –
6 Der Zugang zu klimafreundlichem und angemessenem Wohnraum hängt ebenfalls eng
mit der Frage von Zugängen zu leistbarem Wohnraum zusammen. Hierbei spielt die Einbindung
von klimagerechtem Wohnen ebenso eine Rolle wie die Auswirkungen von unzureichenden
wohnbaulichen Qualitäten auf die Gesundheit (Matzinger et al. 2018). Strategien für den Ausstieg
von fossilen Brennstoffen zum Heizen in Österreich bis 2035 ist ein kostspieliges Unterfangen. Dies
ist besonders schwierig für Menschen mit geringem Einkommen und im Speziellen für Mieter_innen,
die dafür keine eigenständige Berechtigung haben. Dazu ist es ebenfalls relevant zu bedenken, dass
die Effektivität von umwelt- und klimafreundlichen Heizsystemen einhergehen mit angemessenen
Sanierungsmaßnahmen (Statistik Austria, 2019; Tischer et al., 2014; Rechnungshof, 2020).
Sanierungskosten werden zudem auf die bereits hohen Mietkosten und Wohnkosten umgelegt,
welche das Angebot von bezahlbarem Wohnraum weiter reduzieren. Die vorerst letzten Erhebungen
zu Österreich von 2016 beziffern um die 117.100 Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind. Die
Vertreter_innen der Armutskonferenz schätzen aufgrund der stetig steigenden Energiekosten diese
Zahl mittlerweile weit höher (Armutskonferenz, 2019).
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten14dings oben sowie in Targetpapier 8.1 herausgearbeitet, ist das nicht genug, um
den Weg in eine Postwachstumsökonomie zu schaffen. Eine wichtige Frage ist bei –
spielsweise, wie Österreich damit umgeht, wenn die Automobilbranche schrittwei –
se heruntergefahren werden soll. Die umweltfreundlichsten Verkehrsalternativen,
Fußverkehr und Radverkehr, sind zugleich jene, welche keine großen Beschäfti –
gungseffekte und somit keine langfristigen Wachstumseffekte versprechen – wir
brauchen schlichtweg keine Masse an Ingenieur_innen, die jedes Jahr effizientere
Fußwege bauen. Daher ist es wichtig, langfristig ein ökonomisches System aufzu –
bauen, welches Lohnarbeitszeitverkürzungen möglich macht, etwa indem Arbeit
von Einkommen oder Einkommen von Lebensqualität entkoppelt wird. Ersteres
versuchen beispielsweise Grundeinkommensansätze, letzteres Grundversorgungs –
ansätze. Hier wird kurz beispielhaft ein Grundversorgungsansatz vorgestellt.
Am Global Prosperity Institute des University College
London wurde durchgerechnet, mit welchen Kostengrößen man eine universelle
Grundversorgung in Großbritannien bereitstellen könnte und wie diese finanziert
werden könnte. Die Grundversorgung deckt in diesem Bericht sechs Bereiche ab:
Krankenpflege, Bildung, Demokratie und rechtlicher Beistand, Unterkunft, Er –
nährung, Mobilität und Information. Für Großbritannien wurde errechnet, dass
sich Kosten für garantierten Wohnraum, Lebensmittelversorgung, Mobilität
und Internetzugang auf 2,3% der BIP belaufen würden, was bereits dadurch
bereitgestellt werden könnte, zwei Drittel der momentan existierenden
Steuervergünstigungen abzuschaffen (Portes, Reed & Percy, 2017) . Eine hier
vorgeschlagene Maßnahme wäre es, eine ähnliche Studie für Österreich aufzuset –
zen und eine politische Diskussion zur Bereitstellung von universeller Grundversor –
gung anzustoßen, woraus sich eine Konkretisierung des hier veranschlagten Ziels
von 10 Mrd. € pro Jahr an Ausgaben und Investitionen in die Grund- und
Daseinsvorsorge ergibt.
Insbesondere kann anhand von Szenarien analysiert
werden, wie Investitionen und Ausgaben spezifisch in einer Situation ohne Wachs –
tum wirken.
Welche potenziellen Konflikte und
Systemwiderstände ergeben sich?
In der offiziellen Formulierung des SDG 8 zu Wirt –
schaftswachstum wird davon ausgegangen, dass Lebensqualität mit Wirtschafts –
wachstum korreliert, und Klimaneutralität mit weiterem, aggregiertem Wirtschafts –
wachstum grundsätzlich vereinbar wäre. Für ersteres gibt es bis jetzt keine
eindeutigen empirischen Beweise und letzteres kann den aktuellen wissenschaft –
lichen Ergebnissen empirisch nicht standhalten (für ein Review zum Thema siehe
Hickel & Kallis, 2020). Daher wurde im Targetpapier 8.1 vorgeschlagen, das SDG 8
Ziel des Wirtschaftswachstums konkreter zu definieren. Für Österreich als reiches,
industrialisiertes Land ergäbe sich daraus Wachstums unabhängigkeit als ein ange –
messeneres Ziel. Jegliche Investitionen sollen also langfristig entweder zu einem
wachstumsunabhängigen System beitragen können oder einem solchen zumindest
nicht im Weg stehen.
Hier zeigt sich nun eine Ambivalenz auf, in dem Sinne,
dass Investitionen ceteris paribus BIP-Wachstum generieren und somit auf den
ersten Blick einer Wachstumsunabhängigkeit nicht zuträglich sind. Dem lassen
sich einige Argumente entgegenstellen, um diese Ambivalenz aufzulösen.
Erstens, Investitionen in Klimaneutralität sind un –
umgänglich – auch Forscher_innen, die langfristig gesunkene Produktions- und
Konsumniveaus fordern, welche langfristig mit niedrigeren, stagnierenden oder
Optionen und Maßnahmen15negativen BIP-Raten einhergehen, weisen darauf hin, dass unser aktuelles System
weder auf die Wachstumsunabhängigkeit noch auf den Klimaschutz ausgerichtet
ist, und dass die systemische Transformation ohne solche Investitionen nicht vor –
anschreiten kann (Schneider, Kallis, MartinezAlier, 2010). Auch wenn im aktuellen,
wachstumsabhängigen System die Investitionen zu BIP-Wachstum führen wer –
den, so heißt das langfristig nicht, dass Investitionen zukünftig immer weiter zur
Wachstumsankurbelung verwendet werden. Zwei Aspekte sind hier wichtig. Dabei
soll in einem wachstumsunabhängigen System nicht mehr investiert werden, um
BIP-Wachstum zu schaffen, sondern zielgenauer anhand der neuen Fortschritts –
messung jenseits des BIP ( beyond GDP ) (siehe Optionenpapier 8_01) entschie –
den werden, welche Investitionen vom Staat getätigt und von der Privatwirtschaft
unterstützt oder erlaubt werden sollen. In einem wachstumsunabhängigen System
müssen Investitionen nur dann getätigt werden, wenn sie den sozialen oder öko –
logischen Zielwerten direkt zuträglich sind. Investitionen sollten nicht mehr getätigt
werden, nur um Effekte zu vermeiden, welche im aktuellen System negativ sind,
etwa aggregierte Arbeitsplatzverluste7. Statt also nicht-nachhaltige Industrien der
Jobs wegen am Leben zu halten, sollte überlegt werden, wie eine Senkung des
aggregierten Lohnarbeitsniveau fair aufgeteilt wird (sodass alle weniger lohnarbei –
ten, statt einige gar nicht mehr) oder Lebensqualität weniger von einer 40-Stunden
Lohnarbeitswoche abhängig ist.
Zweitens wäre zu beachten, dass Investitionen nicht
notwendigerweise aggregiertes Wachstum bedeuten. Hier muss ein Unterschied
zwischen sektoralem und makroökonomischem Wachstum gemacht werden. Es ist
klar, dass für die Übergangszeit hin zu einem wachstumsunabhängigen, klimaneu –
tralen Wirtschaftssystem viele Investitionen getätigt werden müssen – allerdings
muss auch klar über DeInvestitionen gesprochen werden. Wie sich die Investitio –
nen und De-Investitionen bzw. der Rückbau von umweltschädlichen Subventionen
ausgleicht und welche makroökonomischen Wachstumseffekte schlussendlich
entstehen werden, lässt sich ex ante ohne Szenarioanalysen zu geplanten De-In –
vestitionen und Investitionen nicht sagen. Gleichzeitig muss allerdings auch klar
sein, dass selbst nach einer erfolgreichen Transformation des Wirtschaftssystems
innerhalb eines (ökonomischen sowie biophysischen) Steady State -Systems immer
noch Investitionen getätigt werden können und müssen, alleine schon, um die
Abschreibungen des Kapitalstocks über den Zeitverlauf auszugleichen, oder um
qualitativen Wandel voranzutreiben. Der wichtige Aspekt innerhalb eines Steady
State -Systems wäre dabei, dass die Investition als zero net investments geplant
werden müssen, sodass diese aggregiert nicht zu weiteren makroökonomischen
Wachstums- (und Umwelt-)Effekten führen, sondern lediglich sektoral Veränderung
vorantreiben oder auf aggregierter Ebene den aggregierten Kapitalstock konstant
halten (Kallis, 2011; Cosme, Santos, O’Neill, 2017).
7 Das heißt nicht, dass keinerlei Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen mehr
getätigt werden sollen. Wenn beispielsweise in einer Rezession bestimmte an sich notwendige
Branchen (z. B. im Kulturbetrieb) unter Kostendruck geraten, dann sind Investitionen und
erhöhte Staatsausgaben in diesen Bereichen durchaus wichtig und können rein durch den
Erhalt von Arbeitsplätzen motiviert werden. Allerdings sollen solche Branchen, welche
als wohlfahrtssenkend statt -fördernd wahrgenommen werden (etwa Kohleabbau oder die
herkömmliche Automobilbranche), nicht weiter gefördert werden, nur um Arbeitsplatzverlust zu
vermeiden – stattdessen soll überlegt werden, wie die Arbeitsplatzverluste aufgefangen werden
können, etwa durch Arbeitsteilung und Arbeitsreduktion oder auch Umschulung in ‚nachhaltigere‘
Bereiche (siehe dazu die Option 8_05).
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten16Transformationspotenzial des Investitions-
und Ausgabenprogramms
Per se ist das Transformationspotenzial eines Investiti –
ons- und Ausgabenprogramms aus Perspektive der Postwachstumsökonomik nicht
maßgeblich hoch, da Investitionen allein nicht die notwendigen strukturellen Verän –
derungen bedingen, sondern allenfalls unterstützend begleiten können. Dennoch
sind viele der Investitionen notwendig, um überhaupt erst eine sozio-ökologische
Transformation möglich zu machen. Gleichzeitig lässt sich innerhalb der verschie –
denen Investitions- und Ausgabenvorschläge trennen zwischen mehr und weniger
transformativen Wirkungen.
Die oft diskutierten ‚grünen‘ Investitionen in die klas –
sischen Sektoren wie erneuerbare Energien oder nachhaltige Landwirtschaft sind
beispielsweise dringend notwendig, aber nicht unbedingt transformativ. Aggregier –
te Zahlen sind hier oftmals nicht hilfreich: Wenn die Bundesregierung beispielswei –
se 10 Milliarden in den Verkehrssektor investieren möchte, so kann dies transfor –
mativ wirken, wenn die Investitionen darauf abzielen, Konsummuster zu verändern,
etwa durch Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs und Umbau der Stra –
ßennetze weg von Autos hin zu Fahrrädern, Fußgänger_innen oder öffentlichem
Nahverkehr . Wenn die Summe allerdings dazu verwendet wird, bestehende
Strukturen wie die Individualmobilität vermeintlich ‚grüner‘ zu machen (etwa durch
groß angelegte Investitionen in die E-Mobilität), so ist das wenig transformativ8
und potenziell schädigend, da Strukturen, welche langfristig nicht nachhaltig sein
werden, weiter am Leben gehalten werden. Die Tätigung solcher Investitionen
sollte also nicht den prominentesten Platz einnehmen, sondern stattdessen, ihrer
‚Übergangsrolle ‘ gerecht, einen kleineren Stellenwert bekommen, während die
strukturellen Infrastrukturänderungen weg von Individualkonsum die größte Auf –
merksamkeit (und somit auch das größte Finanzierungsvolumen) erhalten sollten.
Es ist wichtig, herauszustellen, dass aktuelle politi –
sche Diskussionen hauptsächlich Investitionen in die Effizienzsteigerung bestehen –
der Systeme in den Blick nehmen. Wie allerdings oben ausführlich diskutiert, wird
ein solches Investitions- und Ausgabenprogramm nur dann transformativ wirken,
wenn es auch die Suffizienz mitdenkt und physische Strukturen, Netzwerke und
wirtschaftliche Rahmenbedingungen so gestaltet, dass suffiziente Lebensstile
möglich und attraktiv werden. Nur durch Investitionen in diese potenziell transfor –
mativen Umstrukturierungen kann eine langfristig – sozial und ökologisch – nach –
haltige Wirtschaft möglich gemacht werden.
Umsetzungsanforderungen
Die Umsetzungsanforderungen an das Investitionspro –
gramm sind nicht sehr hoch, da Investitionen im bestehenden System ein gängiges
Instrument sind, und es daher keiner systemischen Transformation bedarf, bevor
diese Option umgesetzt werden kann.
08_02.3.2 Erwartete Wirkweise
Erwartete Wirkungsweisen können für die Sektoren
Mobilität, Gebäude und Energie anhand bestehender Forschung quantitativ
abgeschätzt und für den Sektor Sozialsysteme konzeptionell erläutert werden.
Es ist hier zu bemerken, dass viele der bestehenden Analysen tatsächlich positive
Wachstums- und Beschäftigungseffekte verzeichnen. Dies ist aus herkömmlicher
8 Es mag notwendig sein, für die Übergangszeit bestehende Strukturen grüner zu
machen. Per Definition ist es aber nicht transformativ , da die bestehenden Strukturen dadurch nicht
in Frage gestellt werden.
Optionen und MaßnahmenPerspektive erfreulich, wird aber aus Postwachstumsperspektive gewisse Heraus –
forderungen mit sich bringen. Aus einer Postwachstumsperspektive ist es notwen –
dig, die Investitionen mit starken De-Investitionen aus nicht-nachhaltigen Indust –
rien zu kombinieren, sodass der netto-Effekt durchaus null oder sogar negativ sein
kann, auch wenn in den hier skizzierten Bereichen durch die Investitionen in den
jeweiligen Sektoren Wachstumseffekte geschaffen werden.
Mobilität, Gebäude und Energie
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Ver –
kehrsbereich ergibt sich aus einer Kombination von Effizienz- und Suffizienzmaß –
nahmen: Elektrifizierung der Antriebe bei gleichzeitigem Strukturwandel weg vom
motorisierten Individualverkehr hin zu mehr öffentlichem, Rad- und Fußverkehr.
Großmann et al. (2020) berechneten die Effekte von
2 Mrd. € p. a. (preisbereinigt) f ür Investitionen in Elektrobusse und Ladestationen
in Österreich, wobei angenommen wird, dass 2030 50 % der PkwFahrleistung mit
E-Pkws geleistet wird. Gleichzeitig werden 6 Mio. km der Pkw-Fahrleistung durch
Radverkehr verdr ängt und die Nachfrage nach öffentlichem Personennahverkehr
(ÖPNV) steigt um 20 Mio. km. G ünstigere Ticketpreise (123-Ticket) werden in
diesem Szenario ebenfalls vom Staat (mit 1 Mrd. €) finanziert. Der Staat finanziert
dabei annahmegemäß die notwendigen Investitionen vollst ändig (erhöht also das
Defizit).
Diese Maßnahmen haben einen positiven Wachs –
tums- und Beschäftigungseffekt in Höhe von 21.000 Beschäftigten, vor allem im
Bau- und Dienstleistungsbereich. Das von Gro ßmann et al. (2020) errechnete
Zielerreichungsszenario für 2030 (auf halbem Weg zu der im Regierungsprogramm
festgeschriebenen Klimaneutralität bis 2040) hat bei einer Halbierung der Treib –
hausgase bis 2030 „ in Summe kaum Auswirkungen auf das Besch äftigungsniveau.
Allerdings gibt es weitreichende und strukturelle Wirkungen in relativ kurzer Zeit
(zehn Jahre) f ür Branchen und Berufe, die den Bedarf an Umschulungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen erh öhen.“ (S. 4) Gleichzeitig erhöht sich das BIP ge –
ringfügig um ca. 4 Mrd. €/Jahr im Vergleich zu einem ‚Basisszenario‘ ohne diese
Maßnahmen.
Für den Sektor Gebäude halten Großmann et al.
(2020) eine Reduktion der Emissionen von derzeit 8 Mio. t pro Jahr auf 2 Mio. t mit
Investitionen von zusätzlich jährlich 2 Mrd. Euro für möglich. Im Bereich Energie
kommen Großmann et al. (2020) auf einen Einspareffekt von 6 Mio. t CO2-Äqui –
valtent/Jahr im Jahr 2030, was mehr als einer Halbierung entspricht und positiven
Wachstums- und Beschäftigungseffekten.
Sozialsysteme
Zu den Änderungen im Sozialsystem gibt es an dieser
Stelle nur konzeptionelle Überlegungen, da ja schließlich auch kein konkretes
Szenario vorgestellt, sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt wurden. Mit dem Sam –
melbegriff Sozialsysteme wird hier vor allem von einem Grundversorgungsmodell
ausgegangen, in welchem Menschen ein würdiges Leben, Erfüllung der Grund –
bedürfnisse und Teilhabe an der Gesellschaft erfahren würden, auch wenn sie
keine 40 Stunden pro Woche arbeiten, sondern sich für suffizientere Lebensstile
entscheiden. Mögliche Auswirkungen auf Emissionen sind dabei stets eher indirekt,
da es darum geht, eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft
zu ermöglichen. Die starke De-Investition weg von nicht-nachhaltigen Industrien,
kombiniert mit dem Aufbau einer Grundversorgung, die die dadurch entstehende
Arbeitslosigkeit abfedert, erlaubt es den Menschen weniger Lohnarbeit leisten,
ohne gleichzeitig an Lebensqualität einzubüßen.
17
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten18Die ökonomische Ungleichheitsforschung zeigt, dass
durchschnittliche Arbeitsstunden in Ländern höher sind, in welchen größere Un –
gleichheit herrscht – welches wiederum oft jene Regime sind, welche einen stärke –
ren Fokus auf marktbasierte Verteilung legen. Der Ausbau von nicht-marktbasierter
Verteilung verringert also den ökonomischen und gesellschaftlichen Druck zu
mehr Erwerbsarbeit. Weniger Lohnarbeit wiederum bedeutet weniger Emissionen:
Knight, Rosa und Schor (2013) haben empirisch gezeigt, dass in OECD-Ländern
gesunkene aggregierte Lohnarbeitszeiten mit gesunkenen Emissionen einher –
gehen (auch außerhalb von offensichtlichen Rezessionen wie in der Coronakrise).
Diese gesunkenen Emissionen können über einen ‚Skaleneffekt‘ gesunkener Pro –
duktion durch weniger Lohnarbeit sowie über einen ‚Kompositionseffekt‘ veränder –
ter Konsummuster durch mehr Zeitwohlstand erreicht werden. Die hier skizzierten
Ausgaben in Grundversorgung oder andere Neugestaltungen des Sozialstaats
begünstigen also den Emissionsrückgang, indem sie helfen, tatsächlich unsere
Lebensstile zu transformieren.
08_02.3.3 Bisherige Erfahrungen mit dieser
Option oder ähnlichen Optionen
In den ‚klassischen‘ Sektoren zu Gebäude, Energie
und Verkehr gibt es bereits einiges an Erfahrung mit Investitionsprogrammen, wel –
ches auch in die oben zitierten Studien mit quantitativen Abschätzungen einfließt.
Eine Übersicht über bereits bestehende Maßnahmen, welche bereits weitgehend
beschlossen sind, findet sich im Appendix.
Erfahrungen mit Investitionen für Wachstumsunab –
hängigkeit wurden noch nicht systematisch gesammelt, wobei sich sagen lässt,
dass es erstens auf lokaler Ebene viele best practices gibt und zweitens viele
der Investitionsvorschläge im Sinne eines Green New Deals (GND) auch für eine
Postwachstumstransformation geeignet sind, solange einerseits die Finanzierung
anders aufgestellt ist, als es bei GND angenommen wird (Mastini, Kallis und Hickel,
2020) und andererseits die oben definierten Meta-Maßnahmen für Investitionen
beachtet werden.
Zu den best practices auf lokaler Ebene hier nur ein
Beispiel (Kallis et al., 2020): In Barcelona hat die Barcelona in Common initiative
(BiC) kommunale Initiativen auf den Weg gebracht hat, etwa:
−dass 30 % an Neubauten Sozialwohnbau sein soll, sodass 1.222 neue Wohnun –
gen mit fairen Mietpreisen entstanden;
−dass co-ownership schemes (Pläne für gemeinschaftlichen Besitz von Wohn –
raum) gestärkt wurden;
−dass das Radnetzwerk auf 250 km ausgebaut wurde;
−dass ungenutzte öffentliche Räume nachbarschaftlichen Kooperativen zur Ver –
fügung gestellt wurden;
−dass der kommunale Energiebereitsteller, Barcelona Energía , Solarenergie nutzt,
welche auf kommunalen Grundstücken gewonnen wird, um öffentliche Gebäude
zu versorgen.
Auch hier wird wieder das unterschätze Poten –
tial von low-cost und low-tech Lösungen betont, etwa im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur:
“Low-cost innovations can lead to remarkable impro –
vements in wellbeing. Consider the superblocks program in Barcelona, a grid of
basic roads forming 400 by 400 meter polygons, closed to motorized vehicles and
street parking. A superblock costs little more than a few traffic signs, improves the
Optionen und Maßnahmen19quality of life and health of residents, and stimulates neighborhood economies”
(Kallis et al., 2020, S.74).
Solche Erfahrungen gilt es zu nutzen und in der Breite
umzusetzen, um zu einer Ökonomieform zu gelangen, welche den SDGs – und
somit, wie wir im Zielpapier zu SDG 8 argumentieren, auch der Wachstumsunab –
hängigkeit – gerecht wird.
08_02.3.4 Zeithorizont der Wirksamkeit
Um das Ziel einer ‚Klimaneutralität bis 2040‘ zu errei –
chen, ist es erforderlich, kurzfristig mit allen genannten Maßnahmen zu beginnen
und diese über 20 Jahre umzusetzen, woraus sich ein notwendiger Beitrag zur Re –
duktion der Treibhausgase auf Netto-null ergeben kann und somit gleichzeitig auch
die Ziele des SDG 13 unterstützt werden. Allerdings können diese Maßnahmen
allein dieses Ziel nicht erreichen. Zusätzlich sind preisliche Maßnahmen (ökoso –
ziale Steuerreform – Option 13_01, Subventionsumbau, Erhöhung der Ressourcen –
effizienz – Option 8_03) notwendig, sowie eine Umstrukturierung der Wirtschaft
hin zu Wachstumsunabhängigkeit. Die strukturelle Wirkung dauert entsprechend
langfristig an.
08_02.3.5 Interaktionen mit anderen Optionen
Da diese Option ein breites Programm für Investitio –
nen und Staatsausgaben vorschlägt, ergeben sich vielzählige Interaktionen mit
anderen Optionen – und auch SDGs – etwa in den Bereichen Klima- und Umwelt –
politik (SDG 13), Bildung (SDG 4) und Gesundheit (SDG 3), Armut und Verteilung
(SDGs 1 und 10). Ein besonders wichtiges Thema ist das der Rolle von Lohnarbeit
und Beschäftigung. Eine Grundannahme des Papiers ist, dass Investitionen so
getätigt werden müssen, dass sie keine größere Wachstumsabhängigkeit schaffen,
und idealerweise sogar so gestaltet sind, dass sie einen Rückgang von Produkti –
ons- sowie individuellen Konsumniveaus ermöglichen. Eine wichtige Frage hier ist
natürlich, was mit den Unternehmen passiert, die zukünftig mit Konsumrückgängen
konfrontiert sind, ebenso wie die Frage, was dann mit den Arbeitsplätzen passiert.
Diese Frage zeigt einmal mehr, dass Investitionen
eben nicht in Isolation betrachtet werden dürfen, um in eine Postwachstumsökono –
mie zu kommen, sondern, dass umfassende Änderungen in wohlfahrtsstaatlichen
Regimen ebenso notwendig sind. Wenn beispielsweise Einkommen und Lebens –
qualität sowie Einkommen und Arbeitsplatz stärker voneinander entkoppelt werden
können, dann kann dadurch aufgefangen werden, dass Menschen aggregiert
weniger lohnarbeiten.
Diese Option hat unter anderem Investitionen in die
Grundversorgung im Sinne einer Daseinsvorsorge vorgeschlagen, wodurch auch
der Wachstumsimperativ in Bezug auf die ‚Lohnarbeit‘ abgeschwächt würde.
Andere Wege wären ebenso denkbar, etwa eine Arbeitsteilung und Senkung von
Individualarbeitszeiten oder Maßnahmen wie Job Guarantee Programs oder Basic
Income . Da diese oftmals auf das Thema Lohnarbeit abzielen, zeigt sich hier ein
klarer Zusammenhang mit dem Target 8.3&5 und den beiden dazugehörigen Op –
tionen 8_05 und 8_06 zu Normalarbeitszeitverkürzung und Care -Arbeit respektive.
Um diesen Aspekt des vorliegenden Optionenpapiers stärker zu beleuchten, sei
also auf diese beiden Optionenpapiere verwiesen.
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
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Obwohl diese Option auf einer Vielzahl von For –
schungsarbeiten und Studien basiert, erfordert ihre weitere Konkretisierung auch
die konkrete Abschätzung ihrer Wirkungen auf wirtschaftliche, soziale und öko –
logische Zusammenhänge. Insbesondere sollten die Investitionen in die Daseins –
vorsorge, für die aktuell nur Zahlen aus anderen europäischen Ländern vorliegen,
weiter detailliert werden.
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Appendix
Hier sollen einige Beschlüsse aufgezeigt werden, die
Österreich bereits für die Sektoren Verkehr, Energie und Gebäude getätigt hat
(Stand: Oktober 2020). Das 1-2-3 Ticket wurde 2021 als „Klimaticket“ eingeführt.
Verkehr:
In Österreich stammen rund 30 % der Treibhausgas –
emissionen vom Verkehr, damit bietet dieses Thema großes Potential im Kampf
gegen die Klimakrise. Gerade öffentliche Verkehrsmittel haben großes Potential,
da sie bei entsprechendem Ausbau nicht nur das schnellste und unkomplizierteste
Fortbewegungsmittel, sondern auch das umweltfreundlichste sein können.
Wie im Regierungsprogramm festgelegt, wurde das
Klimabudget 2021 größer als je zuvor. So stehen für Mobilität im kommenden Jahr
insgesamt über 4,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Für ein modernes Bahnnetz werden
in den nächsten sechs Jahren 17,5 Mrd. Euro investiert. Zusätzlich werden alle
Projekte im Rahmenplan 2018-2023, im Umfang von 13,9 Mrd. Euro, weiterge –
führt. Umfangreiche Projekte wurden neu aufgenommen. So soll durch Ausbau der
Infrastruktur, Modernisierung der Bahn und leistbare Tickets ein großer Beitrag zur
Erreichung der Klimaneutralität geleistet werden. (ÖBB, o.J.; Oekonews, 2020; Ö1,
2020)
Konkrete Maßnahmen sind dabei:
−Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungszonen;
−Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Regionalbahnen (1,2 Mrd.Euro);
−Ausbau der Nachtzüge;
−Elektrifizierung;
−Bessere Informationssysteme;
−Bessere Zugsicherheitssysteme;
−Ausbau für umweltfreundlichen Güterverkehr;
−Digitalisierung und Effizienzsteigerung;
−Investition in europäische Korridore;
−1-2-3-Ticket.
21
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten1-2-3-Ticket:
Beim 1-2-3-Ticket gibt es drei verschiedene Stufen.
Mit dem 1er-Ticket kann man ein ganzes Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel eines
Bundeslandes für 365 € (1 € pro Tag) nutzen. Mit dem 2er-Ticket für 2 € pro Tag
(730 € im Jahr) zwei Bundesländer und beim 3er-Ticket alle öffentlichen Verkehrs –
mittel in ganz Österreich um 3 € pro Tag, also 1095 € insgesamt. Für Menschen
bis einschließlich 25 Jahre und ab 64 Jahren soll es Ermäßigungen geben. (BMK
Infothek, 2020)
Die Stufe 3 des Tickets ist bereits gesichert und soll
im ersten Halbjahr von 2021 verfügbar sein. Die 240 Mio. Euro für die Finanzierung
werden vom Bund übernommen. Der Rest des 1-2-3-Tickets soll innerhalb der
aktuellen Legislaturperiode kommen. Hier steht die Regierung bereits in Verhand –
lungen mit den Bundesländern. Damit soll neben der Verbesserung des Angebots
auch ein finanzieller Anreiz geschaffen werden die öffentlichen Verkehrsmittel
privat und beruflich zu nutzen. (Oekonews, 2020)
Reform der Flugticketabgabe:
Für den Verkauf von Flugtickets wurden gültig mit
1.8.2020 die Mindestpreise erhöht. So muss ein Kurzstreckenflug (bis 350 km)
mindestens 30 € und andere Flüge mindestens 12 € kosten. (Herndler, 2022)
E-Mobilitäts-Offensive 2020
Ziel ist die massive Erhöhung der Bundesförderung für
E-Fahrzeuge und der zugehörige Ladeinfrastruktur. Seit 1.6.2020 erhalten Käufer_
innen eines E-Pkws 5.000 €, Käufer_innen von Elektro-Motorrädern 1.200 € und
Käufer_innen von Elektro-Mopeds 800 € Förderung. Auch für Elektro-Transporträ –
der werden 850 € ausbezahlt. Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, für eine
Heimladestation 600 € und für Ladestationen in Mehrparteienhäusern sogar 1.800
€ an Förderung zu bekommen. (BMK Infothek, 2020)
Energie:
Erneuerbarer-Ausbau-Paket:
Das Erneuerbarer-Ausbau-Paket ist ein sehr umfang –
reiches, genauer das größte Gesetzespaket im Energiebereich seit Jahrzehnten.
Es soll einen Meilenstein am Weg zur Energiewende darstellen. Neben dem Erneu –
erbaren-Ausbau-Gesetz (Artikel 1), welcher den Ausbau von Energie aus erneuer –
baren Quellen vorsieht, enthält es folgende weitere Inhalte:
−Artikel 2: Änderung des Ökostromgesetzes 2012;
−Artikel 3: Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und – Organisationsgesetzes
2010;
−Artikel 4: Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011;
−Artikel 5: Änderung des Energielenkungsgesetzes 2012;
−Artikel 6: Änderung des Energie-Control-Gesetzes;
−Artikel 7: Änderung des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards
beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe;
−Artikel 8: Änderung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes;
−Artikel 9: Änderung des Starkstromwegegesetzes 1968;
−Artikel 10: Änderung des Bundesgesetzes vom 6.2.1968 über elektrische Lei –
tungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.
Dieses Paket hat insbesondere das Ziel, Österreich ab
2030 bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien zu Versorgen. Dafür muss
die Ökostromproduktion um 50 %, das entspricht 27 Terawattstunden (TWh), ge –
steigert werden. Diese teilen sich in 11 TWh aus Photovoltaik, 10 TWh aus Wind –
energie, 5 TWh aus Wasserkraft und eine aus Biomasse auf. Da die Fortsetzung
22
Optionen und Maßnahmender bisher dominierenden Ökostromförderungen durch Einspeisetarife mittlerweile
EU-rechtlich nicht mehr zulässig ist, wird auf variable Marktprämien gesetzt. Der
Förderbedarf wird dabei für Photovoltaik und Biomasse durch Ausschreibungen er –
mittelt, während bei Wasserkraft und Windkraft eine Festlegung durch das BMK bis
2023 vorgesehen ist. (BMK, 2020; Österreichs Energie, o.J. )
AWS-Investitionsprämie
Um einen Anreiz für Unternehmensinvestitionen zu
schaffen, wurden von der Bundesregierung ein neues Förderungsprogramm konzi –
piert. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss für materielle und immaterielle ak –
tivierungspflichtige Neuinvestitionen. Es handelt sich um eine Prämie von 7 % der
Neuinvestitionen. Bei Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Ökologisierung
oder Gesundheit/Live-Science verdoppelt sich die Investitionsprämie auf 14 %. Ziel
ist dabei die österreichische Wirtschaft, welche durch die COVID Pandemie ge –
schwächt wurde, wieder zu stärken. Jedoch werden alle klimaschädlichen Investi –
tionen genauso ausgeschlossen wie Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmens –
übernahmen, aktivierte Eigenleistungen und Investitionen, die vor dem 1.8.2020
begonnen wurden. (WKO, o.J.)
Klima und Energiefonds:
Der Klima- und Energiefonds unterstützt die Bundesre –
gierung bei der Umsetzung ihrer Klima- und Energieziele, durch Investition in For –
schung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klima.
Forciert werden Projekte im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regional –
verkehrs, des umweltfreundlichen Güterverkehrs sowie Mobilitätmanagementpro –
jekte. Auch Projekte zur Unterstützung der Markdurchdringung von klimarelevanten
und nachhaltigen Energietechnologien werden gefördert. (BMK, o.J.)
Konkret werden dabei Maßnahmen gefördert mit den
Zielen:
−die Energieeffizienz in den Bereichen Energieaufbringung, -umwandlung, -trans –
port und verwendung zu steigern;
−die Wirkungsgrade und Entwicklung umweltfreundlicher Techniken bei der Nut –
zung sämtlicher Rohstoffe zu verbessern;
−die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zur
Strom-, Wärme- und Kraftstoffgewinnung als auch von Energiespeichern sowie
der Klimaforschung voranzutreiben;
−die wirtschaftliche Ausreifung neuer Technologien zur nachhaltigen Energiever –
sorgung und zur effizienten Energienutzung;
−die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf energieeffiziente Ver –
kehrsträger zu unterstützen;
−die Aus- und Weiterbildung, Beratung und Bewusstseinsbildung zur besseren Er –
reichung der Ziele im Rahmen der drei Programmlinien zu gewährleisten.
Gebäude:
Aufgrund des Bundesfinanzgesetzes 2020 wurde eine
Vollausschöpfung des maximalen Zusagerahmens für die reguläre Umweltförde –
rung im Inland in der Höhe von 90,238 Mio. € möglich. Ziel dieser Maßnahme ist
dabei der Ausbau, bzw. die Verdichtung biogener Nahwärmenetze. Hochrechnun –
gen zufolge sollen so 110.000 Tonnen Treibhausgasemissionen jährlich vermieden,
180 GWh/a Energie eingespart und der Einsatz erneuerbarer Energieträger um
rund 230 GWh/a gesteigert werden. Alle angegebenen Zahlen der Hochrechnun –
gen stellen lediglich die Effekte aus dem Einsatz klimafreundlicher Technologien,
also keine gesamtwirtschaftliche Rebound -Effekte dar.
23
08_02 / Investitionsprogramm zur Bewältigung der Covid-19-Wirtschaftskrise nachhaltig und im Sinne
des Klimaschutzes gestalten24Reguläre Umweltförderung im Inland ab 2021
2020 endet für die reguläre Umweltförderung der bis –
lang gesetzlich festgelegte Zusagerahmen. Das bisherige Zusagevolumen in der
Höhe von 90,238 Mio. € wird vorläufig gleich weitergeführt, der Zusagerahmen soll
jedoch jeweils um weitere 20 Mio. € angehoben werden. Durch die Erhöhung ent –
stehen zusätzliche Impulse für den Ausbau und Verdichtung von Nahwärmenetzen
auf Basis erneuerbarer Energieträger. (Republik Österreich Parlament, o.J.)
Hochrechnungen auf der Basis bisheriger Ergebnisse
in der regulären Umweltförderung im Inland versprechen, dass mit den 2021 und
2022 geförderten Projekten jährlich rund 620.000 Tonnen Treibhausgasemissio –
nen sowie 1.000 GWh/a Energie eingespart und rund 1.300GWh/a an Energie aus
erneuerbaren Quellen gewonnen werden können. Durch die zusätzlichen 20 Mio.
€ erhöhen diese Effekte rechnerisch die Reduktion der Treibhausgasemissionen
um weitere 220.000 Tonnen, sparen weitere 360 GWh/a ein und schaffen ebenso
zusätzliche 460 GWh/a Energie aus erneuerbaren Quellen. Auch hier stellen alle
angegebenen Zahlen der Hochrechnungen lediglich die Effekte aus dem Einsatz
klimafreundlicher Technologien, also keine gesamtwirtschaftlichen Rebound -Effek –
te dar.
Sanierungsoffensive 2021 und 2022
Das Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors
umfasst einige Maßnahmen und damit ein langfristiges Investitionsprogramm. So
soll die Sanierungsrate bis 2030 in Richtung 3 % gesteigert, sämtliche mit fossilem
Öl betriebene Heizsysteme bis 2035 ausgetauscht, ein analoger Ausstiegsplan für
fossile Gasheizungssysteme umgesetzt sowie Klimaneutralität bis 2040 erreicht
werden. Durch die Änderungen des Umweltförderungsgesetzes wird die Sanie –
rungsoffensive 2021 und 2022 eingeleitet. Der Zusagerahmen für die kommen –
den zwei Jahre wurde auf 650 Mio. € festgelegt, 400 Mio. € davon sollen für die
Umstellung auf klimafreundliche Heizungssysteme und 250 Mio. € für die Förde –
rung der klassischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden verwendet werden.
Die Auswirkungen der Umstellung von ca. 80.000-90.000 fossilen Heizanlagen,
welche sich mit diesem Budget ausgehen, sind dabei hochgerechnet eine rund
560.000 Tonnen schwere Treibhausgasemissionseinsparung, eine Einsparung von
390GWh/a Energie und einer Steigerung von rund 2.460GWh/a Energie aus er –
neuerbaren Quellen.
Unterstützung für einkommensschwache
Haushalte 2021 und 2022
Die Bundesregierung sieht auch die besondere Unter –
stützung von einkommensschwachen Haushalten vor. 100 Mio. € stehen in den
Jahren 2021 und 2022 zur Finanzierung von durch die Dekarbonisierungsmaßnah –
men auftretenden erhöhten Kosten für Verfügung. Die Abwicklung dieser Bundes –
mittel erfolgt über die Länder unter der Voraussetzung, dass keine Landesmittel
eingesetzt werden.