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UniNEtZ-Optionenbericht
Maßnahmenübersicht Österreich ist Mitglied in den wichtigsten internationalen Überein –
kommen bzw. Organisationen zur Korruptionsbekämpfung. Ein
wesentlicher Bestandteil dieser Mitgliedschaften sind umfassende
Begutachtungsverfahren, in denen die österreichischen Maßnahmen
zur Korruptionsprävention und -bekämpfung von internationalen
Expert_innen untersucht und evaluiert werden. Diese Begutach –
tungsverfahren haben zu zahlreichen Empfehlungen an die öster –
reichische Regierung geführt, von denen einige bereits umgesetzt
wurden, andere jedoch nicht. Ziel der Option 16_14 ist eine umfas –
sende Implementierung der vorliegenden Verbesserungsvorschläge
der Expert_innen. Außerdem sollen bestehende Lücken in der öster –
reichischen Antikorruptionsstrategie geschlossen und Hindernisse in
der Korruptionsbekämpfung beseitigt werden. 16_14
Maßnahmenübersicht
Option Daniel Wehinger Die Empfehlungen von UNCAC,
GRECO und OECD zur
Korruptionsbekämpfung umsetzen
3791_Die ‚United Nations Convention Against Corruption‘
(UNCAC) umsetzen
UNCAC ist mit seinen 187 Mitgliedsstaaten das wichtigste
internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption.
Die Begutachtung der Mitgliedsstaaten erfolgt dabei in Zyklen.
Es gilt, die dabei erarbeiteten Empfehlungen vollständig in
Österreich umzusetzen.
2_Die Empfehlungen von GRECO umsetzen
GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption, ist eine Institution
des Europarats, bei der die Mitgliedschaft ebenfalls mit einem
Begutachtungsprozess verbunden ist. Auch hier gilt es, die von
Expert_innen erstellten Empfehlungen in die nationale Gesetzge –
bung zu überführen.
3_Die Empfehlungen der ‚OECD Anti-Bribery Convention‘
umsetzen
Im Rahmen der Mitgliedschaft bei der ‚OECD Anti-Bribery Conven –
tion‘ hat Österreich ebenfalls bereits mehrere Evaluierungsphasen
durchlaufen, deren Ergebnisse es nun umzusetzen gilt.
SDG_16
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen